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MASSNAHMEN GEGEN SCHWARZARBEIT IM TAXENGEWERBE

Pressemitteilung vom 09.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder einen Bericht über Maßnahmen gegen Schwarzarbeit im Taxengewerbe beschlossen.

Da das Taxengewerbe neben dem Bau- und Gaststättengewerbe mittlerweile zu den von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung besonders betroffenen Branchen zählt, sollen Möglichkeiten zur Eindämmung der Schwarzarbeit zügig aufgezeigt und realisiert werden.

Der Senat wurde vom Abgeordnetenhaus beauftragt, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Konzeption zu entwickeln, nach der das Eichamt im Auftrag des Landeseinwohneramtes die in den Taxametern erfassten Daten verarbeiten kann. Es ist geplant, die im Taxameter erfassten Daten zur Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes, der Arbeits- und Sozialversicherungsgesetze und der Steuergesetze heranzuziehen.
Derzeit dienen die Taxameter ausschließlich dem Zweck, dem Fahrgast die Einhaltung der genehmigten Beförderungsentgelte nachzuweisen. Ein Einsatz des Taxameters über seine bisherige Funktion hinaus würde technische Änderungen der Taxameter, aber auch die datenschutzrechtlichen Ermächtigungen zur Verwendung der im Taxameter zu speichernden Daten erfordern und damit Änderungen von mehreren Bundesgesetzen notwendig machen.

Angesichts der technischen Probleme, der Kostenfrage und der Vielzahl der vor dem Einsatz eines solchen Taxameters zu ändernden Bundesgesetze will der Senat als mögliche Alternative prüfen, ob statt dessen eine für alle Taxifahrer geltende Aufzeichnungspflicht über geleistete Arbeitsschichten in Fahrtenbüchern eingeführt werden kann. Hierzu bedarf es ebenfalls einer Neuregelung im Bundesrecht. Der Senat wird sich deshalb im Rahmen einer Bundesratsinitiative dem Entscheidungsantrag des Landes Niedersachsen zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs anschließen.

Parallel soll auf Landesebene die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden verstärkt werden. So verfügt das Landeseinwohneramt aufgrund seiner Tätigkeit über Daten, die anderen Behörden – insbesondere Arbeitsämtern – für die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit nützlich sein können. Nach Einschätzung der betroffenen Behörden ist eine Übermittlung dieser Daten aufgrund des geltenden Bundesrechts, des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23. Juli 2002, möglich. Dazu müssen im konkreten Einzelfall die Arbeitsämter das Landeseinwohneramt um Unterstützung bei einer solchen Überprüfung ersuchen.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich vorbehalten, diese Rechtsauffassung zu prüfen. Sollte er zu einem anderen Ergebnis kommen, wird der Senat dem Abgeordnetenhaus vorschlagen, durch Aufnahme einer Generalklausel in das Berliner Datenschutzgesetz eine landesrechtliche Datenübermittlungsregelung zugunsten des Landeseinwohneramtes zu ermöglichen. Die Datenschutzgesetze anderer Bundesländer enthalten bereits entsprechende Generalklauseln. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de