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ÄNDERUNG DES LANDESBEAMTEN- UND DES BEZIRKSAMTSMITGLIEDERGESETZES

Pressemitteilung vom 09.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Bezirksamtsmitgliedergesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Das Gesetz ist ein weiterer Schritt zur Deregulierung des Berliner Landesrechts und zur Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung. So werden die Aufgaben des Regierenden Bürgermeisters als oberste Dienstbehörde für die Bezirksstadträte auf die Senatsverwaltung für Inneres übertragen.

Die Aufgaben des Landespersonalausschusses werden eingeschränkt und die Anzahl seiner Mitglieder von elf auf acht verringert. Der Landespersonalausschuss ist ein bundesrechtlich zwingend einzurichtendes unabhängiges Gremium. Es hat u. a. die Aufgabe, über gesetzlich vorgesehene Ausnahmen im Laufbahnrecht der Beamten zu entscheiden.

Ferner wird geregelt, dass es eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten nicht bedarf, wenn es um die Auswahl und Ernennung bei der Bewerbung um eine Beamtenstelle, die dienstliche Beurteilung und die Entscheidung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geht. In diesen Fällen geht einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kein Widerspruchsverfahren mehr voraus.

Außerdem erfolgt eine Anpassung des Berliner Landesbeamtenrechts an geändertes Bundesrecht. – - -

Rückfragen:
Pressesprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de