Coronavirus in Berlin

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6. GEMEINSAME KABINETTSITZUNG BERLIN-BRANDENBURG

Pressemitteilung vom 15.12.2003

Die Presse- und Informationsämter der Länder Berlin und Brandenburg teilen mit:

Die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg treten zu ihrer nächsten gemeinsamen Sitzung am Mittwoch, 17. Dezember 2003, um 9.00 Uhr in der Staatskanzlei in Potsdam, Brandenburgsaal, Heinrich-Mann-Allee 107 in 14473 Potsdam, zusammen (Fototermin zu Beginn).

Im Mittelpunkt der Beratungen steht der aktuelle Stand der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern mit folgenden Themen:

- Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte,
- gemeinsames Landesamt für das Mess- und Eichwesen,
- Zusammenführung der Justizprüfungsämter,
- gemeinsamer Landwirtschaftsstaatsvertrag,
- Neuordnung der Aufgaben Statistik und Informationstechnologie,
- Zusammenführung von Lehrerbildungs- und Sozialpädagogischen Fortbildungseinrichtungen,
- Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes Berlin–Brandenburg.

Nach Beendigung der Kabinettsitzung erfolgt um 11.00 Uhr die Unterzeichnung des Landwirtschaftsstaatsvertrages durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, im Beisein des zuständigen Brandenburger Fachministers Wolfgang Birthler und des Berliner Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, im Raum 150 der Staatskanzlei. Im unmittelbaren Anschluss daran findet ein Pressegespräch mit Ministerpräsident Platzeck und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit an gleicher Stelle statt.

Rückfragen:
Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
E-Mail: Presse-Information@Skzl.Verwalt-Berlin.de