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WOWEREIT: EINIGUNG IM VERMITTLUNGSAUSSCHUSS EIN ERFOLG – JETZT DAS LAND VORANBRINGEN

Pressemitteilung vom 15.12.2003

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses begrüßt: „Das ist ein wichtiger Schritt zur Auflösung des Reformstaus in Deutschland. Die Einigung war dringend nötig, jetzt muss das alles schnell umgesetzt werden, damit es vorangeht und die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft wird. Das Land Berlin kann mit dem Kompromiss gut leben, wir erwarten einiges an Entlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie durch die Regelungen bei der Gewerbesteuer. Es ist wichtig, dass das Erreichte jetzt nicht zerredet wird. Es kommt nicht darauf an, wer bei dem Kompromiss gewonnen hat, es geht darum, ob unser Land damit vorangebracht wird.“

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