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ÄNDERUNGEN DES HAUSHALTSPLANENTWURFS 2004/2005

Pressemitteilung vom 16.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2003:

Auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin hat der Senat die auf seiner Klausursitzung am 8. und 9. Dezember beratenen Änderungen des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2004 und 2005 beschlossen. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 31. Oktober 2003, insbesondere berücksichtigt er die Anforderungen des Urteils an die Begründung einer erhöhten Kreditaufnahme.

Die Neuverschuldung wird auch in den Jahren 2004 und 2005 die Höhe der Investitionsausgaben überschreiten müssen. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat die Möglichkeit eröffnet, eine Überschreitung dieser Obergrenze – über die geschriebene Verfassung hinaus – auch mit einer extremen Haushaltsnotlage zu begründen.

Die neu gefasste ausführliche Begründung zum Haushaltsgesetz legt noch einmal detailliert dar, dass sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Entsprechend den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs wird für alle Bereiche nachgewiesen, dass die geleisteten Ausgaben bundesrechtlich oder landesverfassungsrechtlich zwingend sind oder anderen rechtlichen Bindungen unterliegen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht der Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht, die mittelfristig gebotenen und möglichen Konsolidierungsmaßnahmen zu benennen und umzusetzen. Der Senat hat daher das Sanierungsprogramm, wie es mit der Finanzplanung 2003 bis 2007 vorgelegt wurde, Punkt für Punkt darauf überprüft, ob geplante Einsparungen vorgezogen werden können oder zusätzliche Maßnahmen möglich sind.

Nach den Beschlüssen des Senats werden die Ausgaben im Jahr 2004 gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um weitere 64 Mio. € abgesenkt, im Jahr 2005 um 135 Mio. €. Darüber hinaus sind gegenüber der bisherigen Planung zusätzliche Einnahmen vorgesehen, insbesondere durch den anvisierten Verkauf einer weiteren Wohnungsbau-gesellschaft.

Die Änderungen des Haushaltsplanentwurfs 2004/2005 umfassen auch die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung von November 2003, die zusätzliche Einnahmeausfälle erwarten lässt. Derzeit noch nicht abzuschätzen sind die finanziellen Auswirkungen der Reformgesetzgebung auf Bundesebene, sie können erst im parlamentarischen Beratungsverfahren berücksichtigt werden.

Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Mit seinen Beschlüssen zeigt der Senat, dass er die strengen Maßstäbe des Verfassungsgerichtshofs ernst nimmt. Insgesamt ist das Berliner Sanierungsprogramm mit seiner Absenkung der Primärausgaben bis 2007 um 7,9 % ein einzigartiger Kraftakt. Das Land Berlin stellt damit unter Beweis, dass es alle ihm möglichen Maßnahmen ergreift, um die extreme Haushaltsnotlage zu bekämpfen.“

Weitere Informationen unter [[http://www.berlin.de/SenFin/Presse/index.html|http://www.berlin.de/SenFin/Presse/index.html]] – - -

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Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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