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WASSERTARIF- UND ZINSVERORDNUNG VERABSCHIEDET

Pressemitteilung vom 16.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, die Änderungsverordnung der Verordnung über die Tarife der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2004 erlassen.

Durch Urteil vom 21. Oktober 1999 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Art. II § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (TPrG) vom 17. Mai 1999 für verfassungswidrig erklärt. Die darin enthaltenen Regelungen über eine erhöhte Verzinsung bei effizienzsteigernden Maßnahmen sind ersatzlos weggefallen. Das am 14. Dezember 2003 in Kraft getretene Änderungsgesetz zum Teilprivatisierungsgesetz reagierte auf diese Rechtssprechung. Neu geregelt werden im Wesentlichen die folgenden drei Punkte:

 Die Möglichkeit, Tarife in Grund- und Arbeitspreise aufzuspalten sowie progressive und degressive Preisbemessungen vorzunehmen.
 Die Änderung der Abschreibungsmethode von der ursprünglichen Abschreibung auf Anschaffungs- und Herstellungswerte hin zu einer Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte.
 Die Neuregelung der Verzinsungsregelung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe (BWB).

Das neue Gesetz sieht vor, dass die einzelnen Bedingungen der Tarifkalkulation sowie die jährlichen Tarife durch Rechtsverordnung des Senats festgesetzt werden.

Mit der heute verabschiedeten Wassertarifverordnung und Zinsverordnung wird diese gesetzliche Forderung umgesetzt. Der Zinssatz für das Jahr 2004 wird dabei auf 6 % festgesetzt. Damit ist der Senat über die gesetzlich festgelegte Untergrenze von 6 % nicht hinausgegangen. Eine höhere Festsetzung hätte zu einer stärkeren Belastung der gewerblichen und privaten Endverbraucherinnen und -verbraucher geführt. Bis Ende 2003 waren Tariferhöhungen, die insgesamt zu einer höheren Belastung aller Tarifkundinnen und -kunden geführt hätten, gesetzlich ausgeschlossen. Kostenerhöhungen bei den BWB konnten nicht vollständig in die Tarifkalkulation einfließen. Durch Beendigung dieser Tarifdeckelung werden die Tarife im Jahr 2004 daher erstmals spürbar steigen. Nach jetzigem Kenntnisstand beträgt die Tarifsteigerung zum 1. Januar 2004 etwa 15 %.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de