Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

SENAT BESCHLIESST VIER VERKAUFSOFFENE SONNTAGE FÜR DAS JAHR 2004

Pressemitteilung vom 16.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2003:

Nach dem neuen, im Juni 2003 in Kraft getretenen Ladenschlussgesetz kann der Senat anlässlich von bestimmten herausragenden Veranstaltungen und Ereignissen in Berlin an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen Ausnahmen vom üblichen Ladenschluss zulassen. Auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, hat der Senat heute durch Rechtsverordnung vier verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2004 beschlossen. Damit soll Berlinerinnen und Berlinern sowie Gästen der Stadt die Möglichkeit gegeben werden, neben dem Besuch von überregional bedeutsamen Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen auch einzukaufen. Die Geschäfte dürfen deshalb an vier Sonntagen aus folgenden Anlässen geöffnet sein:

1. Sonntag, der 18. Januar 2004: Internationale Grüne Woche Berlin 2004,
2. Sonntag, der 14. März 2004: ITB Berlin 2004 – Internationale Tourismus-Börse,
3. Sonntag, der 26. September 2004: Berlin Marathon,
4. Sonntag, der 7. November 2004: JAZZ Fest Berlin, 10. Internationales Militärmusikfest, 41. Berliner Cross-Country-Lauf, 15. Berliner Märchentage.

Anlässlich des Berlin Marathons dürfen die Geschäfte von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffnen, an den drei anderen Sonntagen von 12.00 bis 17.00 Uhr.

In den vergangenen Jahren konnten aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen auch die Öffnungszeiten an sechs Werktagen (in der Regel Sonnabende) im Jahr durch Rechtsverordnung bis 21.00 Uhr freigegeben werden. Das neue Ladenschlussgesetz enthält diese Ermächtigung für die Landesregierungen nicht mehr, da die Verkaufsstellen nun generell von Montag bis Sonnabend bis 20.00 Uhr geöffnet sein dürfen.

Mit der Sonderregelung ist für die Verkaufsstellen nicht die Pflicht verbunden, an den entsprechenden Sonntagen länger zu öffnen. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit dazu. Die tarifvertraglichen und gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen bleiben durch die Verordnung unberührt, ebenso das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte.

– - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de