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NEUES LANDESWALDGESETZ FÜR BERLIN

Pressemitteilung vom 16.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz – LWaldG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Änderung des bisherigen im Wesentlichen seit 1979 unverändert geltenden Gesetzes zur Erhaltung des Waldes ist erforderlich geworden, insbesondere um zeitgemäße Prinzipien einer naturgemäßen Waldwirtschaft und -pflege neu festzulegen und um den Vollzug des Gesetzes durch die Berliner Forsten den modernen Anforderungen an das Verwaltungshandeln anzupassen.

Der Wald ist ein langfristig wirkendes Ökosystem. Unter der Vielzahl von Waldfunktionen sind sein Schutz als Überlebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt, der Schutz und die Bildung von Grundwasser zur Gewährleistung qualitativ hochwertigen Trinkwassers, die Erfüllung von Klimaschutzfunktionen und die Produktion sauerstoffreicher sauberer Luft, die Produktion des lebendigen und nachwachsenden Rohstoffes Holz sowie die Gewährleistung von Erholung und Erfrischung im Freien und im Walde hervorzuheben.

All diese Anforderungen sind auf nationaler und internationaler Ebene – z. B. im neuen Bundesnaturschutzgesetz, im EU-Recht zu „Natura 2000“ usw. – weiter ausgeführt und normiert worden. Zudem hat Berlin sich durch eine bindende Selbstverpflichtung festgelegt, seinen Wald künftig nach den strengen Richtlinien von „Forest Stewardship Council“ (FSC) und „Naturland“ im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien zu entwickeln.

Diese umfassende Neuorientierung der Ziele für den Berliner Wald ist nun in der Neufassung des Landeswaldgesetzes reflektiert worden. Dabei sind bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt auch die anerkannten Naturschutzverbände einbezogen worden, um einen möglichst breiten Konsens aller am Wohle des Waldes interessierten Gruppierungen zu erzielen.

Das Gesetz sieht folgende wesentliche fachliche Neuregelungen vor:

 weitere Präzisierung und Ausgestaltung der Behördenfunktion der Sonderbehörde Berliner Forsten,
 Stärkung der forstlichen Rahmenplanung als Instrument einer auf Vorsorge ausgerichteten Umweltpolitik,
 Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Waldumwandlungen und Erstaufforstungen,
 Festlegung von Grundsätzen zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung mit noch stärkerer Integration von Naturschutzzielen.

Der Vollzug des Landeswaldgesetzes wird durch folgende Regelungen verbessert:

 deutlichere Definition des Waldbegriffs in Abgrenzung zu anderen Nutzungsarten,
 eindeutige Regelungen zu Rodung und Umwandlung von Waldfläche in andere Nutzungsarten,
 Einführung des Amtshaftungsprinzips im Rahmen der Pflege und Verwaltung des landeseigenen Waldes,
 Verlagerung der Zuständigkeit für Waldumwandlungsgenehmigungen auf die Behörde Berliner Forsten.

Durch den ersatzlosen Wegfall einer Reihe von Vorschriften dient das Gesetz auch der Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung.

Senator Strieder erklärte, dass es mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf gelungen sei, ein weiteres Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung erfolgreich auf den Weg zu bringen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de