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MIGRANTENGRUPPEN WÄHLEN AM 1. 10. IHRE VERTRETERINNEN UND VERTRETER: LANDESBEIRAT FÜR INTEGRATIONS- UND MIGRATIONSFRAGEN NIMMT GESTALT AN

Pressemitteilung vom 23.09.2003

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz – Beauftragter für Integration und Migration – teilt mit:

Eine integrationspolitische Premiere gibt es am 1. Oktober in der “Werkstatt der Kulturen” in Neukölln: Dort werden Vertreterinnen und Vertreter von rund 100 Migrantenvereinen zusammen kommen, um sechs Personen zu bestimmen, die im neuen Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen die Interessen der Migrantengruppen vertreten werden. Für den Beauftragten des Senats für Integration und Migration, Günter Piening, zeigt das große Interesse an dieser Wahl, dass den Migrantengruppen bisher nicht genügend Möglichkeiten demokratischer Beteiligung eingeräumt wurde.

Ende April beschloss der Senat die Einrichtung eines Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen, um gesellschaftliche Gruppen, Vereine, Initiativen und Verbände stärker in die praktische Umsetzung der Integrations- und Migrationspolitik einzubeziehen. Dem Beirat gehören 11 Vertreter der Senatsverwaltungen sowie 12 Vertreter von Nichtregierungs-organisationen an, darunter sechs Personen, die direkt von den Berliner Zuwanderergruppen bestimmt werden.

Über die Auswahl dieser Migrantenvertreter hatte es hitzige Debatten innerhalb der Migrantengruppen gegeben. Um das Verfahren möglichst transparent zu halten, hatte der neue Beauftragte des Senats für Integration und Migration, Günter Piening, kurz nach seinem Amtsantritt im Juni ein Wahlverfahren vorgeschlagen. Interessierte Migrantenverbände konnten sich auf eine bei der Senatsverwaltung für Inneres öffentlich geführten Liste eintragen lassen Piening: “Das Interesse war überwältigend. 97 Vereine waren dort zum Stichtag registriert. Diese werden nun am 1.10. die sechs Personen wählen, die als Vertretung der Migrantengruppen in den Integrationsbeirat einziehen.”

Um die sechs Plätze im Landesintegrationsbeirat bewerben sich 17 Kandidatinnen und Kandidaten u.a. aus Polen, der Türkei, Russland, Griechenland, Libanon, Iran, Slowenien, Kroatien, Vietnam Palästina und Bangladesch. Um zu einer möglichst breiten Repräsentation zu kommen und die “Übermacht” einer Herkunftsgruppe auszuschließen, wurden die Plätze für bestimmte Herkunftsregionen quotiert.

Erfreut zeigte sich Piening darüber, dass es im Vorfeld der Wahl vielfältige Gespräche zwischen den unterschiedlichen Herkunftsgruppen gegeben habe. Piening: “In Berlin sind die Migrantengruppen sehr stark herkunftsmäßig organisiert. Dieses fördert Konkurrenz und verhindert häufig, dass sich übergreifende Interessen artikulieren und organisieren. Der Landesintegrationsbeirat hat so bereits im Vorfeld Austausch und Konsensfindung zwischen den Migrantengruppen gefördert. Dieses ist eine wichtige Voraussetzung, um die Teilhabe und Mitwirkung der Migranten an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu verbessern.”

ACHTUNG REDAKTION!

Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Migrantengruppen für den Landesbeirat findet am Mittwoch, dem 1. Oktober 2003, ab 18.00 Uhr in der Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32, 12049 Berlin statt.

Zu den genaueren Modalitäten der Wahl der Migrantenvertretung haben wir ein vertiefendes Informationsblatt für die Vereine verfasst, das wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen.

Rückfragen:
John Röhe
Telefon: 9017-2357
E-Mail: John.Roehe@auslb.verwalt-berlin.de