Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

HARALD WOLF IM BUNDESRAT: HANDWERK BRAUCHT REFORM MIT AUGENMASS

Pressemitteilung vom 11.07.2003

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Es gilt das gesprochene Wort!

In der heutigen Debatte des Bundesrates zur Novellierung der Handwerksordnung hat sich Wirtschaftssenator Wolf für eine Reform der Handwerksordnung mit Augenmaß ausgesprochen:
„Meine Überzeugung ist: Das Handwerk und der Meisterbrief haben eine Zukunft, auch und gerade wenn der Zugang zu diesen Bereichen für neue Wettbewerber geöffnet wird. Die bestehenden Beschränkungen sind nicht mehr zeitgemäß und müssen geöffnet werden,
·um Selbstständigkeit unter erleichterten Bedingungen zu ermöglichen,
·um Schwarzarbeit einzudämmen und Arbeit aus der Schattenwirtschaft heraus zu holen
·und um nicht zuletzt einheitliche Rahmenbedingungen im Binnenmarkt zu ermöglichen.
Wir brauchen Reformen der Handwerksordnung, damit die selbstständigen handwerklichen Betriebe auch in Zukunft festen Boden unter den Füßen haben.“

In seiner Rede würdigte Senator Wolf die Leistungen des Handwerks und seiner Organisationen: „Sie setzen Qualitätsstandards in der Erbringung von Leistungen, sie sind innovativ und sie tragen überproportional dazu bei, dass in Deutschland das duale Ausbildungssystem funktionsfähig bleibt.“ Jedoch dürfe nicht übersehen werden, dass sich das Handwerk in einer strukturellen Krise befinde. Es sei eine bereits langanhaltende Entwicklung, dass das Vollhandwerk schrumpfe, während der handwerksähnliche Bereich expandiere oder zumindest, wie in Berlin, stagniere. Wörtlich sagte Senator Wolf dazu: „Dies zeigt mir: Der dynamischere Teil des Handwerks ist der Teil, der sich weniger auf den Schutz der Handwerksordnung verlassen kann.“

Wolf warb dafür, notwendige Reformen gemeinsam mit dem Handwerk anzugehen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks bestreite nicht den Reformbedarf, habe aber jetzt seine Reformvorschläge zum „atmenden Handwerk“ wieder in der Schublade verschwinden lassen. In einer modernen Dienstleistungsgesellschaft sei es den Kunden kaum noch erklärbar, warum ein Friseur oder Bäcker einen Meisterbrief benötige, aber nicht zum Beispiel ein Koch, sagte Wolf. Wolf bezweifelte allerdings, dass die „Gefahrgeneigtheit“ bestimmter handwerklicher Berufe ein ausreichendes Kriterium für Zulassungsbeschränkungen sei. Es gäbe sicherlich auch andere „gefahrgeneigte Berufe“, die keinen Meisterbrief erforderten. Zur Abgrenzung der Berufe mit Meisterprivileg seien weitere Kriterien erforderlich.

Wolf warb dafür, dass der Meisterbrief zukünftig stärker als Qualitätssiegel in den Wettbewerb eingebracht werde und Wettbewerbsvorteile begründe, weil den Kunden hier tatsächlich bessere Qualität und Gewährleistung geboten werde. Der Meistertitel müsse künftig als Gütesiegel betrachtet werden, hierbei könne die Politik mehr tun. Wolf wörtlich: „Es fehlt an ernsthaften Signalen der Bundespolitik, das Handwerk bei der Weiterentwicklung des Meisters zum Qualitätsausweis aktiv unterstützen zu wollen. Ich denke, wir könnten hier schon ein offizielles ‚Gütesiegel’ gebrauchen für ausbildende Meisterbetriebe.“

Wolf kritisierte die vom Bundestag bereits beschlossene Änderung bei den einfachen, handwerksähnlichen Tätigkeiten, die zukünftig selbstständig auch ohne Meisterbrief ausgeübt werden können sollten, womit die Bundesregierung ausdrücklich die ICH-AGs unterstützen wolle. Es sei für eine Reform der Handwerksordnung, die auf Kooperation und nicht Konfrontation mit dem Handwerk setze, wenig hilfreich, wenn zeitgleich mit einer Öffnung der Handwerksordnung zusätzlich noch subventionierte Wettbewerber geschaffen würden.

„Meine Gespräche mit dem Handwerk, mit Funktionären wie mit einzelnen Unternehmen haben mir gezeigt, dass diese Frage sehr viel mehr Unruhe auslöst als die Frage der Öffnung der Handwerksordnung für Nicht-Meister, und ich kann dies verstehen. Die Öffnung der Handwerksordnung für Nicht-Meister verändert die Spielregeln und setzt einen längeren Veränderungsprozess in Gang, an den Unternehmen sich anpassen können und der auch ihnen Chancen bietet, sich neu zu positionieren. Die Öffnung von einfachen Handwerkstätigkeiten für subventionierte Ich-AGs verändert die Spielregeln schlagartig und einseitig und verzerrt den Wettbewerb zu ungunsten des Handwerks. Dies mag im Interesse von Arbeitslosen, die Ich-AGs gründen wollen, gut gemeint sein, für das Handwerk bedeutet dies unfairen Wettbewerb zu einem ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeitpunkt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass im Bereich der einfachen handwerklichen Tätigkeiten angestellte Mitarbeiter durch sub-beauftragte ICH-AGler ersetzt werden. Damit wäre dann auch beschäftigungspolitisch nichts gewonnen.“ Hier forderte Wolf Nachbesserungen.

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 9013-7418
E-Mail: christoph.lang@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de