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BERLIN HILFT SLOWENIEN BEIM EU-BEITRITT

Pressemitteilung vom 27.08.2003

Die Senatverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Twinning-Projekt mit Slowenien startet zum 1. September 2003:

Am 1. September startet das erste EU-Twinning-Projekt, in dem auf deutscher Seite die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen die Projektleitung hat. Inhalt des Projektes, das die Europäische Kommission finanziert, ist die Einführung von Verwaltungsstrukturen und
-verfahren für die Umsetzung der Europäischen Strukturfondsförderung in Slowenien. Neben Deutschland beteiligt sich auch Portugal, das die Umsetzung des in Deutschland nicht eingesetzten Kohäsionsfonds begleitet. Partner auf slowenischer Seite sind das „Regierungsbüro für Strukturpolitik und regionale Entwicklung“ sowie das dortige Wirtschaftsministerium.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem auf Bundesebene die Koordinierung obliegt, hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen die Projektleitung übernommen und trägt mit der Entsendung eines Langzeitberaters für 15 Monate und dem kurzzeitigen Einsatz weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die personelle Hauptlast. Für Berlin ist dies aber auch eine große Chance, durch aktive Mitwirkung am Prozess der EU-Erweiterung wertvolle Erfahrungen zu sammeln und wertvolle Kontakte für die künftige Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu knüpfen.

Anlässlich des Projektstarts weist Bürgermeister und Senator Harald Wolf darauf hin, dass Twinning-Projekte weder als „Entwicklungshilfe“ missverstanden noch von den Verwaltungen als lästige Nebensache behandelt werden dürfen. Gerade beim Aufbau von institutionellen Strukturen und Verwaltungsabläufen bringt die Zusammenarbeit beiden Partnern Vorteile.

Wolf: „In der Vergangenheit hat das Land Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern die Bedeutung von Twinning-Projekten und die mit der EU-Erweiterung verbundenen Entwicklungsperspektiven vernachlässigt. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS vom Januar 2001 wurde dann die längst überfällige Kurskorrektur vollzogen. Ich freue mich, dass ein Angebot unter Federführung meines Hauses im europäischen Wettbewerb den ersten Erfolg für Berlin verbuchen konnte. Twinning- Projekte erweitern den Horizont und den Erfahrungsschatz aller Beteiligten. Sie helfen, die Interessen Berlins im wachsenden Europa besser zur Geltung zu bringen.“

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 90 13 – 74 18
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de