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HARALD WOLF IM BUNDESRAT ZU HARTZ III UND IV

Pressemitteilung vom 26.09.2003

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Sperrfrist Redebeginn 11:00 Uhr – Es gilt das gesprochene Wort

„Mehr Aufrichtigkeit in der Reformdebatte“

Heute debattiert der Bundesrat erstmals die beiden neuen Gesetzentwürfe der Bundesregierung „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz III und IV“). Harald Wolf wird als Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in der Debatte die Haltung des Landes Berlin darstellen. Der Senat hatte sich am Dienstag darauf verständigt, einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, in dem eine Reihe von Veränderungen an den Gesetzentwürfen vorgeschlagen werden. Ablehnen wird Berlin den Gesetzentwurf aus Hessen für ein „Existenzgrundlagengesetz“, das den Kommunen die Zuständigkeit für mehr als zwei Millionen Arbeitslose zuweisen will.

Harald Wolf dazu: „Hessen will die Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit, soweit die Leistungen an Arbeitslose steuerfinanziert sind. Dass so viele Erwerblose heute überhaupt auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist einer Lücke im heutigen Sicherungssystem aus Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe geschuldet. Die Bundesregierung will mit ihrer Initiative diesen Defekt beseitigen, die CDU-Länder wollen ihn hingegen zum System machen.“

Wolf forderte von der Bundesregierung mehr Aufrichtigkeit in der Reformdebatte. Die bisherigen Hartz-Reformen hätten den Arbeitsmarkt bisher nicht beeinflusst, vielmehr sei die Arbeitslosigkeit seit August 2002 offiziell um 300.000 Personen gestiegen und die Erwerbstätigenzahl um rund 600.000 zurückgegangen. Auch jetzt lägen keine Gesetzentwürfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor, sondern für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

Allerdings sinke die Akzeptanz von Reformen, wenn sie an der Wirklichkeit vorbeigingen, so Wolf: „Reformen verdienen ihren Namen und wirken dann, wenn sie von den Menschen als Erleichterungen und Verbesserungen angenommen werden. Die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung enthalten eine Reihe von vernünftigen Initiativen, die zu mehr Übersichtlichkeit, vereinfachten Abläufen und mehr wünschenswerter Flexibilität führen können.“ Wolf kritisierte jedoch, dass statt über zielführende Reformen am Arbeitsmarkt vornehmlich über Leistungskürzungen, Zumutbarkeitsregeln und Zuständigkeiten diskutiert werde.

Wolf: „Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zu einer steuerfinanzierten Leistung für Erwerbslose ohne Arbeitslosengeld-Anspruch ist eine überfällige Reform und ein institutioneller Schritt in Richtung sozialer Grundsicherung. Dieser wirklich große Reformschritt zur Vermeidung von unnötiger Bürokratie, Doppelzuständigkeiten, Verschiebebahnhöfen und Ungleichbehandlungen würde bei den direkt Betroffenen tatsächlich als Reform begriffen und angenommen werden, wenn die Bundesregierung diese Ände-rung nicht einseitig zu ihren Lasten inszenieren würde.“

Weiter sagte Wolf: „Der hohe Anstieg der Zahl und des Anteils derjenigen, die Arbeitslosenhilfe beziehen in den vergangenen drei Jahren hat nun wirklich nichts mit der Höhe der Leistungen zu tun gehabt, sondern mit der Arbeitsmarktlage. Es kann nicht sein, dass hierfür Arbeitslosenhilfe-Bezieher bei der Reform durch Leistungskürzungen verantwortlich gemacht werden, und es kann nicht sein, dass diese Strafe gerade in strukturschwachen Regionen besonders deutlich ausfällt.“

Wolf plädierte dafür, die Arbeitsvermittlung durch höhere Qualität für Arbeitgeber und Arbeitsuchende attraktiver zu machen, damit es erstrebenswert werde, offene Stellen bei den Job-Centern zu melden: „Wir hätten viel für bessere Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erreicht, wenn die Vermittlung offener Stellen schneller und zielgenauer erfolgen könnte, wenn in Job-Centern mehr Arbeitsvermittler säßen und jeweils weniger Kunden zu betreuen hätten, wenn sich diese attraktivere Arbeitsvermittlung herumspräche und bei den Unternehmen eine Trendwende dahin herbeiführen würde, dass sie neue Arbeitskräfte zuerst und vor allem über das Job-Center suchen würden. Hier gibt es auf beiden Seiten für die Arbeitsämter ein erhebliches Akzeptanzproblem zu beheben. Was hilft bei der Lösung dieses Problems aber die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln? Auch hier scheint mir ein Fall vorzuliegen, in dem ein Reformvorhaben sich in Misskredit bringt, weil es öffentlichkeitswirksame Akzente abseits der wirklichen Verhältnisse setzt. In den ostdeutschen Bundesländern kommen fast 24 Arbeitslose auf eine unbesetzte Stelle. Berlin nimmt auch hier, leider, den Spitzenplatz ein mit über 31 Arbeitslosen je gemeldeter offener Stelle. Gleichzeitig stellen alle meine Kollegen in den ostdeutschen Bundesländern eine hohe Pendler- und Abwanderungsbereitschaft fest. Wer unter solchen Bedingungen die Frage der Zumutbarkeit von Arbeit zu einem zentralen Reformanliegen erklärt, der wird bestenfalls kopfschüttelndes Abwenden ernten.“

Schließlich sprach sich Wolf für einen Erhalt der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik mit Schwerpunkt in den strukturschwachen Regionen aus. Das müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Es gehe nicht an, dass die Bundesregierung immer wieder den ostdeutschen Arbeitsmarkt ausblende und die ostdeutschen Ländern so ständig in die Rolle derjenigen treibe, die Ausnahme-Regelungen fordern müssten, um den Bedingungen einer Arbeitslosenquote von fast 20 Prozent auch nur einigermaßen gerecht werden zu können.

Abschließend wiederholte Wolf seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Gesetzentwürfe: „Als vor einem Jahr die Hartz-Kommission ihre Ergebnisse vorstellte, habe ich die Auffassung vertreten, dass jede Idee, jeder Vorschlag, die Arbeitslosigkeit zu verringern, eine vorurteilsfreie Prüfung verdient und meine Unterstützung bekommen wird, wenn er erfolgversprechend ist. Das gleiche gilt auch für die Frage, wie moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt aussehen.“

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Christoph Lang
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