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RUNDER TISCH ZUR BEKÄMPFUNG HÄUSLICHER GEWALT TAGTE

Pressemitteilung vom 04.12.2003

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

ACHTUNG: SPERRFRIST BIS 04.12.2003 – 16.00 Uhr !!!

Gemeinsam gegen häusliche Gewalt

Heute hat der Runde Tisch zum Berliner Aktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt getagt und Bilanz für das abgelaufene Jahr gezogen sowie ein Arbeitsprogramm für 2004 beschlossen. Der Aktionsplan wurde am 5. März 2002 vom Senat beschlossen und soll ein breites Bündnis gegen häusliche Gewalt mit allen beteiligten Institutionen, Verbänden und Projekten schaffen. An der heutigen Sitzung nahmen die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Heidi Knake-Werner, Polizeipräsident Dieter Glietsch, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Susanne Ahlers, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Justiz, Christoph Flügge und Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres, Ulrich Freise sowie Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport und verschiedener Projekte teil.

Hervorzuheben sind folgende Punkte der Bilanz:

- Der polizeiliche Platzverweis von Gewalttätern aus der Wohnung wurde nach einer Vorlaufphase als Modellprojekt am 15. Februar 2003 Gesetz. Bis Mitte September diesen Jahres wurden in ganz Berlin bereits mehr als 700 Platzverweise ausgesprochen. Von Januar bis Mitte September 2003 registrierte die Polizei 8500 Fälle häuslicher Gewalt. Der Anstieg um mehr als 100% seit 2001 zeigt, dass es durch Beratungs- und Hilfe-Angebote zunehmend gelingt, das Dunkelfeld in diesem Bereich aufzuhellen.

- Auch die Berliner Justizbehörden haben das Gewaltschutzgesetz aktiv umgesetzt. Bei der Staatsanwaltschaft wurde ein Sonderdezernat „häusliche Gewalt“ eingerichtet. Außerdem wurde eine Richtlinie für den Täter-Opfer-Ausgleich bei häuslicher Gewalt erarbeitet. Bei den Familiengerichten Pankow/Weißensee und Tempelhof/Kreuzberg wurden spezielle Ansprechpartnerinnen für die Opfer häuslicher Gewalt benannt. Die Vordrucke zur Beantragung von Schutzanordnungen und Wohnungszuweisungen wurden gemeinsam mit BIG aktualisiert.

- Vom Land Berlin geförderte Anti-Gewaltprojekte bieten 326 Plätze in sechs Frauenhäusern und 115 Plätze für Frauen sowie 156 Plätze für Kinder in 40 Zufluchtswohnungen. Diese werden trotz des erweiterten Schutzes des polizeilichen Platzverweises aus der Wohnung in hohem Maß in Anspruch genommen.

- Die gesundheitliche Versorgung gewaltbetroffener Frauen wurde verbessert. Durch Schulungen werden Beschäftigte in Krankenhäusern sowie Ärztinnen und Ärzte für das Thema „häusliche Gewalt“ sensibilisiert. Ein Leitfaden für Kinderärzte liegt vor. Die AOK finanzierte eine Informationskampagne zu gesundheitlichen Auswirkungen häuslicher Gewalt, die am 25. November vorgestellt wurde. Einige Bezirke (Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Tempelhof/Schöneberg, Kreuz-berg/Friedrichshain, Pankow/Weißensee) erarbeiten derzeit eigenen Aktionspläne gegen häusliche Gewalt oder haben sie schon vorgelegt.

- Die BIG-Hotline (von 9 bis 24 Uhr, Telefon-Nr. 611 03 00) verzeichnete eine steigende Zahl von Anrufen (2000: 2554; 2001: 4300; 2002: 6300; 1. Halbjahr 2003: 3000) Die Mobile Intervention der BIG-Hotline betreut gemeinsam mit Polizei, Kindernotdienst, Krisendienst und anderen Einrichtungen, Frauen, die durch die erfahrene Gewalt so traumatisiert sind, dass sie Unterstützung bei dem Weg ins Frauenhaus, zum Gericht oder einer Beratungsstelle benötigen.

- Auf Fachkonferenzen wurde das Thema ebenfalls behandelt. So fand am 25. November eine gemeinsame Fachtagung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und des Feministischen Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung auf europäischer Ebene statt. Ein Expertinnengespräch am 1. Juli 2003 befasste sich mit der Lage psychisch erkrankter Frauen mit Gewalterfahrungen in Berlin.

Für das kommende Jahr beschloss der Runde Tisch neben der Fortführung der bewährten Maßnahmen unter anderem folgendes:

- Die Berliner Krankenpflegeschulen sollen darin bestärkt und unterstützt werden, den Komplex häusliche Gewalt und deren gesundheitliche Folgen in die Curricula aufzunehmen. Im Rahmen der Neustrukturierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes soll das Thema „Häusliche Gewalt“ durch Fortbildung der Beschäftigten Eingang in die tägliche Arbeit finden. Das psychiatrische Versorgungssystem als ein wichtiger Partner in der Versorgung gewaltbetroffener Frauen, soll im kom-menden Jahr zu Angeboten und Defiziten umfassend befragt werden.

- Die Polizei soll künftig routinemäßig das zuständige Jugendamt informieren, falls bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt festgestellt wird, dass auch Kinder betroffen sind.

- Grundschullehrerinnen und –lehrer sollen zum Thema „Häusliche Gewalt“ fortgebildet werden.

- Erkenntnisse bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt sollen verstärkt auch in die Sicherheits- und Präventionsbeiräte der Bezirke eingebracht werden.

Senatorin Heidi Knake-Werner: „Häusliche Gewalt geht uns alle an! Die Berliner Verwaltung muss alles tun, damit betroffene Frauen und Kinder aus dem Teufelskreis der Gewalt ausbrechen können. Ich setze mich dafür ein, dass die Beschäftigten im Berliner Gesundheitswesen im Umgang mit häuslicher Gewalt aus- und fortgebildet werden, denn sie sind oft die erste Anlaufstelle, von deren Reaktion und Fachkenntnis die Gesundheit der Frauen und Kinder abhängt.“

Polizeipräsident Dieter Glietsch: „Der Polizeipräsident in Berlin hat alle Maßnahmen des Berliner Aktionsplans zur Bekämpfung häuslicher Gewalt umgesetzt. Im Stab des Landeskriminalamtes wurde die Zentralstelle häusliche Gewalt eingerichtet, Koordinatoren und Koordinatorinnen gibt es in den Stäben aller Direktionen. Auf jedem Polizeiabschnitt gibt es Multiplikatoren und Multiplikatorinnen häuslicher Gewalt. Dieses Netzwerk sorgt für eine schnelle und effiziente Bekämpfung häuslicher Gewalt.
Mit der Einführung des § 29 a ASOG, Wegweisung und Betretungsverbot, im Februar 2003, konnte der Schutz der Opfer weiter verbessert werden. Im laufenden Jahr wurden bereits über 900 Wegweisungen ausgesprochen.
Auch im Jahr 2003 steigt die Zahl der bekannt gewordenen Fälle. Es handelt sich um eine Erhellung des Dunkelfelds und belegt, dass die Opfer häuslicher Gewalt immer mehr Vertrauen haben, dass die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten Wirkung entfalten.
Im Jahr 2004 wird sich die Berliner Polizei schwerpunktmäßig mit dem Thema Kinder als Opfer häuslicher Gewalt beschäftigen, um neue Ansätze zur Bekämpfung von Jugenddelinquenz zu erarbeiten.“

Staatssekretärin Susanne Ahlers erklärt: „Die Anstrengungen aller beteiligten Verwaltungen und Institutionen in Berlin bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt können sich sehen lassen. Die Anti-Gewalt-Arbeit in Berlin ist Vorbild für viele andere Bundesländer und wird auch international beachtet. Durch den vom Runden Tisch gesteuerten Aktionsplan sind wir im vergangenen Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Wir werden auch im kommenden Jahr unser Ziel, die Bekämpfung häuslicher Gewalt, gemeinsam entschlossen weiter verfolgen.“

Staatssekretär für Justiz, Christoph Flügge: „Für ein Opfer häuslicher Gewalt ist es häufig besonders schwierig, rechtliche Schritte gegen den Täter einzuleiten, da es zu ihm in aller Regel in einer engen privaten Beziehung steht und es weitere Gewalttätigkeiten befürchtet. Es ist daher sehr wichtig, dass die Justiz diese Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt. Den Tätern muss – notfalls mit den Mitteln des Strafrechts – deutlich gemacht werden, dass ihre Beziehung zu Angehörigen oder Lebensgefährten kein rechtsfreier Raum ist.“

Staatssekretär für Inneres, Ulrich Freise: „Der Aktionsplan ist ein wichtiges Instrument dafür, dass die in den letzten Jahren so erfolgreich begonnenen Maßnahmen nun auch fortgeführt und dauerhaft etabliert werden können. Alle Beteiligten können sehr stolz auf die bisherigen Ergebnisse zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt sein. Mit der Einführung eines neuen § 29 a ASOG ist die Polizei nun in der Lage, den Störer aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen und ihm das erneute Betreten zu untersagen. So geben wir dem Störer ein klares Zeichen, dass wir Gewalt in unserer Gesellschaft, auch im sozialen Nahraum, nicht dulden.“

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 90 13 – 74 18
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de