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SENAT BESCHLIESST HOCHSCHULVERTRÄGE

Pressemitteilung vom 23.09.2003

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur teilt mit:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung die Vertragsentwürfe für die Berliner Hochschulen beschlossen. Sie werden jetzt im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über den Haushalt 2004/2005 dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung zugeleitet.

Mit den Vertragsentwürfen akzeptieren die Universitäten die Abschöpfung von Personalkosteneinsparungen im Nachtragshaushalt 2003. Darüber hinaus leisten sie zur Konsolidierung des Landeshaushalts in den Jahren 2004 und 2005 einen Beitrag von insgesamt 54 Mio €. Im Gegenzug werden die Plafonds der bisherigen Vertragshochschulen bis zum Jahre 2009 in Höhe von 870 Mio € festgeschrieben. Ohne den Medizinbereich leisten die Hochschulen damit einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts im Umfang von 75 Mio €. Die konkrete Ausgestaltung der Verträge für die Jahre 2006 bis 2009 wird nach der Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus mit den Universitäten verhandelt. Hierbei geht der Senat davon aus, dass durch organisatorische und strukturelle Maßnahmen in den nächsten Jahren die Zahl von ca. 85.000 ausfinanzierten Studienplätzen gewährleistet ist.

Neu im Vertragssystem sind die drei kleinen künstlerischen Hochschulen sowie die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege einbezogen. Den bis einschließlich 2005 laufenden Verträgen der künstlerischen Hochschulen liegen Empfehlungen der von Senator Flierl berufenen Expertenkommission zugrunde.

Senator Dr. Flierl: „Ich weiß, dass der Konsolidierungsbeitrag die Hochschulen vor die schwierige Aufgabe stellt, strukturelle Entscheidungen treffen zu müssen. Jedoch bewegen sich die Kürzungen in einem Rahmen, der die Leistungsfähigkeit der Berliner Hochschulen insgesamt auch für die Zukunft sichert. Ich bin zuversichtlich, dass die Hochschulverträge auch im Parlament Zustimmung erfahren und damit die von mir angestrebte Planungssicherheit bis 2009 erreicht wird.“

Rückfragen:
Dr. Torsten Wöhlert
Telefon: 90 228 203
E-Mail: torsten.woehlert@senwfk.verwalt-berlin.de