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SENATOR PETER STRIEDER BEGRÜSST KABINETTSBESCHLUSS DER BUNDESREGIERUNG ZUM EIGENHEIMZULAGENGESETZ

Pressemitteilung vom 14.07.2003

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:

Die Bundesregierung beabsichtigt zum Ende diesen Jahres die Eigenheimförderung in der bisherigen Ausgestaltung einzustellen. Stattdessen soll der neue Schwerpunkt der Förderung auf das Wohnen in der Stadt und auf intakte Stadtquartiere verlagert werden. Der Senator für Stadtentwicklung begrüßt ausdrücklich diese Absicht.

Die bisherige Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz war für die Bewohner einer Metropole praktisch wirkungslos. Durch die im Land Berlin bundesweit unterdurchschnittlich inanspruchgenommenen Förderungen ergaben sich hohe finanzielle Nachteile im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Dieser Nachteil, der im Jahr 2002 ca. 170 Mio. Euro betrug, wird nach Auslaufen der in 2003 noch bewilligten Anträge kontinuierlich abgebaut und in 8 Jahren vollständig entfallen. Nicht nur der finanzielle Nachteil im Finanzausgleich kann eingegrenzt werden, sondern auch die sogenannte Zersiedlung von Stadträumen durch die Konzentration der Fördermittel auf die weitere Stadtentwicklung.

Mit den Schwerpunkten des neuen Programms, u.a.:

- Eigentumserwerb im Wohnungsbestand städtischer Quartiere, soweit erheblicher Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwand anfällt,

- Förderung des genossenschaftlichen Wohnens zur Stabilisierung städtischer Nachbarschaft,

- Maßnahmen an Wohnungen und im Wohnumfeld für Haushalte mit Kindern in städtischen Quartieren,

auf Förderung in Städten und städtischen Quartieren wird es den Interessen Berlins als Stadtstaat im höchsten Maße gerecht. Die inhaltliche Ausgestaltung muss noch zwischen dem Bund und den Ländern verhandelt werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bundesmittel in Berlin ist, dass das Land Berlin entsprechende Landesmittel gleichzeitig zur Verfügung stellt. Nach derzeitigem Stand würde die neue Förderung zu 45 % vom Bund und zu 55 % vom Land Berlin zu leisten sein und durch die Einsparung bei der Eigenheimzulage mehrfach kompensiert werden.

Rückfragen:
Petra Reetz
Telefon: 9012-5800
E-Mail: petra.reetz@senstadt.verwalt-berlin.de