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JETZT KOMPROMISS BEI DER ANSCHLUSSFÖRDERUNG NÖTIG

Pressemitteilung vom 25.07.2003

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:

Senator Peter Strieder erklärte zur Entscheidung des OVG:
„Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Schon die Expertenkommission zur Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau hat den Gedanken des Vertrauensschutzes bei ihren Vorschlägen zum sanften Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus betont. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Klageverfahren auf Anschlussförderung bedeutet, dass zunächst – über mehrere Jahre jedenfalls – die Anschlussförderung ungekürzt weiterzuzahlen ist. Das stellt eine schwierige Situation für das Land Berlin dar.
Aber auch die Wohnungsunternehmen haben keine endgültige Sicherheit, da es sich zunächst um ein vorläufiges Urteil in einem Eilverfahren handelt und in der Hauptsache noch entschieden werden muss.
Es kommt jetzt darauf an, rasch in Gesprächen zwischen Senat und Wohnungsunternehmen zu einer tragfähigen Verhandlungslösung über den Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung zu kommen.
Jetzt ist ein Kompromiss nötig, auch wenn dabei nicht die maximale Einsparung erzielt wird. Nur so kann eine Lösung gefunden werden, die den Mietern, dem Land und den Gesellschaften dauerhafte Klarheit verschafft.
Auch beim Sparen gilt: Weniger ist manchmal Mehr.“

Rückfragen:
Petra Reetz
Telefon: 9012-5800
E-Mail: petra.reetz@senstadt.verwalt-berlin