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DIE SENATORINNEN SCHUBERT UND DR. KNAKE-WERNER PRÜFEN STANDORT IM MASSREGELVOLLZUG: MEHR ALLGEMEINE SICHERHEIT DURCH AMBULANTE NACHSORGE FÜR SEXUAL- UND ANDERE GEFÄHRLICHE GEWALTSTRAFTÄTER

Pressemitteilung vom 24.07.2003

Die Senatsverwaltungen für Justiz und Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilen mit:

Senatorin für Justiz Karin Schubert und Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner besuchen gemeinsam das Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin. Dabei wollen sie sich persönlich ein Bild vom Standort machen und die Voraussetzungen klären, ob dort eine zusätzliche ambulante Nachsorge für Sexual- und andere gefährliche Gewaltstraftäter eingerichtet werden kann.
Der Berliner Senat hat am 27. Mai 2003 auf der Grundlage eines umfangreichen Berichts beschlossen, den Schutz der Allgemeinheit vor einer Rückfälligkeit von gefährlichen Gewaltstraftätern weiter auszubauen. Trotz der knappen Haushaltsmittel soll zusätzlich zu den bereits angebotenen Behandlungsmaßnahmen im Justiz- und im Maßregelvollzug eine therapeutische Nachsorge in einer ambulanten Einrichtung ermöglicht werden. Sexualstraftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, oder aus dem Maßregelvollzug entlassene Patienten sollen nicht un-vermittelt ohne regelmäßig „nachsorgende“ Betreuung alleine bleiben und damit in die Gefahr eines Rückfalls geraten.
Für überführte Sexualstraftäter ordnet das Gericht gemäß § 63 des Strafgesetzbuches die Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus an (Maßregelvollzug), wenn der Täter wegen erheblicher seelischer Störungen schuldunfähig ist und nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist. Für diesen sogenannten Maßregelvollzug ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zuständig. Sexualstraftäter, die für ihre Taten verantwortlich sind und zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, verbüßen ihre Strafe im Justizvollzug, wo sie sich zugleich einer Sozialtherapie unterziehen müssen. Dieser Bereich fällt in den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Justiz. Für beide Bereiche ist daher die koordinierte Einrichtung einer ambulanten Nachsorge sinnvoll.

Justizsenatorin Karin Schubert:
“Eine Koordination der beiden Behandlungsansätze für Gefangene aus dem Justizvollzug und Täter aus dem Maßregelvollzug ist sinnvoll und wird helfen, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und zugleich die Straftäter auch noch nach ihrer Entlassung qualifiziert zu behandeln und sinnvolle Betreuung anzubieten. Der Schutz der Bevölkerung vor schwerwiegenden Wiederholungstätern liegt mir auch zu Zeiten knapper Haushaltskassen ganz besonders am Herzen.“

Gesundheitssenatorin Dr. Heidi Knake-Werner:
„Straftäter im Maßregelvollzug sind psychisch kranke Menschen, die umfassender professioneller Hilfe bedürfen. Für viele dieser Patienten ist eine erfolgreiche Therapie möglich. Eine strukturierte ambulante Nachsorge bietet die Möglichkeit, den Patienten bei der Wiedereingliederung in sein Alltagsleben außerhalb der Mauern des Maßregelvollzugs zu unterstützen. Das wird sich positiv auf die Stabilität des Therapieerfolgs auswirken. Bisher hat es eine solche Möglichkeit in Berlin nicht gegeben“.

Rückfragen:
Andrea Boehnke und Roswitha Steinbrenner
Telefon: 9013-3633 und 9028-2743
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de