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REDE DER BÜRGERMEISTERIN VON BERLIN UND JUSTIZSENATORIN KARIN SCHUBERT ZUR FESTVERANSTALTUNG DES 35. KONGRESSES DES DEUTSCHEN JURISTINNENBUNDES (DJB) AM 25. SEPTEMBER 2003 IM KAMMERGERICHT

Pressemitteilung vom 25.09.2003

Das Büro der Bürgermeisterin von Berlin teilt mit:

„Ich freue mich sehr, Sie hier im Kammergericht Berlin zum festlichen Auftakt des 35. Kongresses des DJB begrüßen zu dürfen. Zugleich möchte ich Ihnen auch die Grüße des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, überbringen, der heute zu seinem Bedauern wegen anderweitiger terminlicher Verpflichtungen nicht anwesend sein kann.

Schon früh hatten die Gründerinnen des Deutschen Juristinnenbundes erkannt, dass bestimmte Fragen nur durch starke und überparteiliche Koalitionen im Interesse von Frauen durchgesetzt werden können. Wie kein anderes Frauennetzwerk prägte und prägt der DJB die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und gestaltet immer wieder Reformprozesse im Interesse und zum Wohle von Frauen mit. Ich würde jetzt gerne auf die zahlreichen Erfolge deutscher Frauenpolitik, zu denen der DJB maßgeblich beigetragen hat, eingehen, angefangen mit der Initiative von Elisabeth Selbert zur Aufnahme von Artikel 3 Abs. 2 in das Grundgesetz im parlamentarischen Rat im Jahre 1948/49. Da mir aber im Vorfeld des Kongresses eindringlich ans Herz gelegt wurde, die mir zugedachte Redezeit nicht zu überschreiten, verzichte ich hier und heute darauf.

Stattdessen möchte ich auf einen aktuellen Arbeitsschwerpunkt des DJB zu sprechen kommen, nämlich die Reform des Betreuungsrechts. Mit der Ablösung der Entmündigung, der Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft durch die Betreuung, sollten die Lebensvorstellungen der Betreuten in höherem Maße Berücksichtigung finden und das gerichtliche Verfahren insgesamt vereinfacht werden. Die an das Betreuungsgesetz gestellten hohen Erwartungen konnten jedoch in der Folgezeit nicht erfüllt werden. Insbesondere haben sich die Betreuungsfälle nicht verringert, sondern sich in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt. Entsprechend stiegen die Kosten. Die Justizhaushalte werden mit ständig steigenden Aufwendungen für Aufwandsentschädigungen und Betreuervergütungen konfrontiert, die bei Erlass des Betreuungsgesetzes nicht be-rücksichtigt worden waren. Im Hinblick auf die explodierenden Kosten hatte die Justizministerkonferenz im Jahre 2001 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht eingesetzt, die im Mai diesen Jahres ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.
Darin wurden unter anderem folgende Änderungen vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt:

Zur Abwendung der Betreuungsanordnung soll die Vorsorgevollmacht gestärkt werden. Über die Einführung einer Vorsorgevollmacht besteht Einigkeit. Über die Notwendigkeit einer zentralen Registrierung auch. Fraglich ist mir, wer gibt die Vollmachtsmuster heraus und wer führt die Registrierung.

Zur Debatte steht auch die Einführung einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten und Lebenspartner, zur Vermeidung einer Betreuungsanordnung. Diese gesetzliche Vertretungsmacht soll die Bereiche Gesundheitsvorsorge, Sozialleistungen, Abschluss eines Heimvertrages und Abgabe von Einkommensteuererklärungen sowie einen beschränkten Zugriff auf das Girokonto des Betreuten umfassen. Im Bereich der Gesundheitsvorsorge soll die Vertretungsmacht nachrangig auch Kindern und Eltern zuerkannt werden.
Mit der Änderung des § 1896 BGB, wonach gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, soll die Praxis eingedämmt werden, Betreuung allzu großzügig anzuordnen. Nur dann, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten zu regeln, soll ein Betreuer bestellt werden. Außerdem sollen örtliche Arbeitsgemeinschaften eine institutionalisierte Kommunikation zwischen den am Betreuungswesen beteiligten Vormundschaftsgerichten, Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen, Betreuern und Sachverständigen gewährleisten.

Auch das Verfahrensrecht soll vereinfacht werden. Hier wird darüber nachgedacht, ob in Fällen eindeutiger Betreuungsbedürftigkeit das Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zugunsten der Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests aufgegeben werden sollte.

Zentraler Bestandteil der Reformüberlegungen aber ist die Pauschalisierung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes für den Betreuer. Hierdurch erhofft man sich eine Freisetzung personeller Kapazitäten. Außerdem soll ein Vergütungsanreiz zugunsten einer möglichst langen Unterbringung in der eigenen Wohnung geschaffen werden.

Um Abrechnungsmissbrauch zu verhindern, sollen alle an einen Berufsbetreuer erfolgten Zahlungen zentral erfasst werden. Dem Bezirksrevisor soll darüber hinaus das Recht eingeräumt werden, die Entlassung eines Berufsbetreuers wegen Abrechnungsunehrlichkeit zu beantragen.

Zur Entlastung der Vormundschaftsgerichte stehen derzeit zwei Modelle zur Debatte. Entweder soll die Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz agieren oder alle bisherigen Aufgaben des Vormundschaftsgerichtes werden auf die Betreuungsbehörde
übertragen, wobei diejenigen Aufgaben, die verfassungsrechtlich der Richterschaft vorbehalten sind, von der Übertragung ausgenommen sein sollen.

Die Justizministerkonferenz vom 11./12. Juni dieses Jahres hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt, zu den o. g. Punkten Gesetzentwürfe vorzulegen. Die hierzu erfolgte Expertenanhörung hat zahlreiche Stellungnahmen abgegeben, so auch der DJB. Eine gründliche und offen geführte Diskussion aller Vorschläge ist unabdingbar, um eine Lösung zu finden, die alle Belange berücksichtigt, auch wenn wir mit der Reform nicht allzu lange warten dürfen, wenn wir verhindern wollen, dass das Betreuungswesen unter der Kostenlast zusammenbricht.“

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de