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NEUE STREITKULTUR IN GERICHTSPROZESSEN: JUSTIZSENATORIN KARIN SCHUBERT FÜHRT MEDIATION IM VERWALTUNGSPROZESS IN BERLIN EIN

Pressemitteilung vom 30.09.2003

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Am 1. Oktober wird am Verwaltungsgericht ein professionelles Mediationsverfahren offiziell angeboten. Der langjährige Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht und Professor für öffentliches Baurecht Prof. Dr. Karsten-Michael Ortloff steht ab 1. Oktober für Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht Berlin zur Verfügung. Damit bekommen Parteien eine echte Alternative in Berlin zu oft langwierigen Verwaltungsprozessen. Ein Mediator wirkt auf eine selbstbestimmte Konfliktlösung zwischen den Parteien hin, statt den Streit zu entscheiden. Der Vorteil einer gerichtlichen Mediation liegt in der Kombination von juristischer Qualifikation des Mediators mit flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten. So kann ohne Terminsdruck durch eine Flut von Verfahren genauer auf die Interessen der Streitparteien eingegangen werden, ohne die juristischen Aspekte zu vernachlässigen. Dies ermöglicht eine interessengerechte und eigenverantwortliche Einigung der Parteien.

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht und Professor für öffentliches Baurecht Dr. Karsten-Michael Ortloff ist von seiner bisherigen richterlichen Tätigkeit freigestellt und ab dem 1. Oktober 2003 ausschließlich als Gerichtsmediator tätig. Die Stelle ist bei dem Verwaltungsgericht zusätzlich eingerichtet worden. Damit besteht erstmals in Berlin offiziell die Möglichkeit, in einem laufenden Gerichtsprozess einen gerichtlichen Mediator in Anspruch zu nehmen. Nach einer erfolgreichen Erprobungsphase in Form eines Modellversuchs in den letzten drei Jahren ist Berlin damit bundesweit Vorreiter der Mediation im Verwaltungsprozess.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Ich finde es wichtig, nicht nur Verfahren zu beschleunigen, sondern vielmehr auf eine neue Form der Streitkultur hinzuwirken. In Berlin haben wir mit der Einführung der Mediation beim Verwaltungsgericht einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Die Berlinerinnen und Berliner erhalten damit die Möglichkeit, Lösungen ‚auf gleicher Augenhöhe’ mit Behörden auszuhandeln, zum Beispiel im Bereich der Sozialhilfe, oder bei baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten eine schnelle und für beide Seiten zufriedenstellende Einigung unter fachkundiger Leitung eines ‚gestandenen’ Richters herbeizuführen. Trotz knapper Haushaltslage habe ich daher eine volle Stelle beim Verwaltungsgericht eingerichtet, um diesem bundesweit richtungsweisendem Modellprojekt den Weg in die Gerichte zu ermöglichen. Ich bin zuversichtlich, dass sich diese Form der Streitkultur bewährt und bald auch in allen Gerichtsbarkeiten eingeführt werden kann. Mit Prof. Dr. Ortloff haben wir in Berlin einen kompetenten Mediator, der sich bereits seit vielen Jahren mit ganzem Herzen der Mediation verschrieben hat und zahlreiche Trainingskurse und Schulungen absolviert hat.“

Mit der Einrichtung einer vollen Stelle setzt Berlin Zeichen für eine neue Streitkultur, bei der eigenverantwortlich in der Sache eine Einigung erzielt wird. Der Vorschlag, einen Mediator in den Streit einzubinden, kann von den Parteien ausgehen aber auch vom zuständigen gesetzlichen Richter angeregt werden. Sind die Parteien einverstanden, wird der Schlichter angerufen. Scheitert die Mediation, kommt der Rechtsstreit zum gesetzlichen Richter zurück, der dann den Prozess entscheidet. Damit ist sichergestellt, dass die Mediationsgespräche keinen Einfluss auf das spätere Verfahren haben können und zugleich ist klar, dass der Mediator neutral und ohne eine „Entscheidungsmacht“ im konkreten Prozess ist. Gerade deshalb kann er aber eine kompetente Unterstützung bei der Suche der Parteien nach einer Einigung bieten. Für das Mediationsverfahren fällt keine Extra-Gebühr an.

Prof. Dr. Ortloff (62) ist seit 1972 in der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig. Seit 1980 bearbeitet er als Vorsitzender Richter vor allem auch seinem Interessenschwerpunkt öffentliches Baurecht und baurechtliche Nachbarstreitigkeiten. Bereits 1973 konnte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht diesen Bereich vertiefen. Er absolvierte zahlreiche Fortbildungen nach dem Harvard Negotiation Projekt und bietet neben zahlreichen sonstigen Schulungen auch Kurse an der Fernuniversität Hagen an. Außerdem ist er als Honorarprofessor an der TU im öffentlichen Baurecht tätig.

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de