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Rückführung eines kongolesischen Staatsangehörigen in die Demokratische Republik Kongo

Pressemitteilung vom 02.09.2003

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Der Fall des kongolesischen Staatsbürgers Raphael B., der in Teilen der veröffentlichten Meinung Aufmerksamkeit gefunden hatte, ist nunmehr abgeschlossen. Am Wochenende wurde er von Berlin in sein Heimatland, die Demokratische Republik Kongo, abgeschoben.

Die Voraussetzungen für die Abschiebung lagen seit geraumer Zeit vor und waren erneut durch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt worden. Im Rahmen der Vorbereitung der zwangsweisen Rückführung wurde auch der jüngste Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo berücksichtigt. Demnach ist die Sicherheitslage insbesondere im Gebiet von Kinshasa ruhig. Es besteht keine Gefahr für zurückkehrende Kongolesen. Darüber hinaus sind nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes auch keine Repressionen gegenüber Personen bekannt, die aus dem Ausland nach Kongo zurückgeführt wurden.

Herr B. hatte nach seiner Einreise im Jahre 1992 die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Dieser Antrag wurde im Februar 1994 durch das zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt. Das anschließend durchgeführte Asylklageverfahren hatte keinen Erfolg, es wurde im Dezember 2002 negativ abgeschlossen. Durch das Bundesamt wurde zuletzt im Juli d.J. entschieden, dass auch ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nicht in Betracht kommt.

Innensenator Dr. Ehrhart Körting:

„Raphael B. hatte in den vergangenen Jahren sämtliche legitime Möglichkeiten des deutschen Rechtes genutzt, um seinen Verbleib in Deutschland durchzusetzen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass alle Rechtszüge erfolglos blieben und Herr B. sich geweigert hatte, freiwillig auszureisen, war meine Ausländerbehörde gesetzlich verpflichtet, die Ausreiseverpflichtung zwangsweise durchzusetzen. Hindernisse, die einer Abschiebung entgegengestanden hätten, lagen nicht vor. Die Ausländerpolitik des Landes Berlin orientiert sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen und Verfahren; daher war die Abschiebung zwingend durchzuführen“.

Rückfragen:
Dr. Peter Fleischmann
Telefon: 9027 2730
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