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Zusammenarbeit der Berliner Strafverfolgungsbehörden - Kritik an der Justiz nicht berechtigt

Pressemitteilung vom 04.03.2003

Die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz teilen mit:

Unter Leitung der Staatssekretäre für Justiz, Christoph Flügge, und für Inneres, Ulrich Freise, haben am Montag, dem 3. März 2003, Spitzenvertreter von Justiz und Polizei den öffentlich diskutierten Fall „Mahmoud R.“ eingehend erörtert und Maßnamen zur verbesserten Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie anderer Behörden bei der Strafverfolgung junger Intensivtäter besprochen. Teilnehmer dieser Besprechung waren u. a. Polizeipräsident Glietsch, der Chef des Landeskriminalamtes Haeberer, die Präsidentin des Kammergerichts Nöhre, Generalstaatsanwalt Neumann, der Leiter der Jugendstrafanstalt Fiedler und weitere leitende Mitarbeiter.

Sie stellen übereinstimmend fest:

1. Der Fall „Mahmoud R.“ hat ein Schlaglicht darauf geworfen, dass eine kleine Gruppe
junger Intensivtäter eine große Zahl erheblicher Straftaten begeht. Dies ist im Hinblick auf die Opfer und die öffentliche Sicherheit nicht hinnehmbar. Besorgnis muss erregen, dass manche dieser Täter bereits im Kindesalter erhebliche Straftaten begehen, für die sie strafrechtlich noch nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

2. Staatsanwaltschaft und Polizei prüfen, ob durch Zuständigkeitskonzentration in den
Strafverfolgungsbehörden und verbesserte Zusammenarbeit ein schnelleres Erkennen solcher gefährlicher krimineller Karrieren und eine schnellere und konsequentere Ahndung von erheblichen Straftaten erreicht werden kann.

Es ist in diesem Zusammenhang auch anzustreben, die Zusammenarbeit der beiden Strafverfolgungsbehörden und der Justizvollzugsanstalten mit den Jugendämtern der Bezirke einschließlich der Jugendgerichtshilfe, mit der Jugendbewährungshilfe, der Ausländerbehörde und den Familiengerichten zu verbessern und konkrete Kooperationsmodalitäten zu erarbeiten.

Zu diesem Zweck haben die Senatsverwaltung für Inneres und für Justiz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die vom Generalstaatsanwalt beim Kammergericht und vom Polizeipräsidenten geleitet wird.

3. Die am 31. Oktober 2002 in Kraft getretene „Gemeinsame Allgemeine Verfügung betref-
fend die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei (AV Zusammenarbeit)“, die Justizsenatorin Schubert und Innensenator Dr. Körting gemeinsam erlassen hatten, soll in beiden Behörden noch besser durchgesetzt und nach einem Jahr hinsichtlich Wirksamkeit und Ergänzungsbedürftigkeit überprüft werden.

4. Ferner wurden die mit dem Fall „Mahmoud R.“ zusammenhängenden Fragen erörtert.
Er hat gezeigt, dass der Informationsfluss zwischen Polizei und Justiz verbessert werden muss.

Darüber hinaus öffentlich geäußerte Kritik an der Justiz im Zusammenhang mit dem Fall „Mahmoud R.“ ist nicht berechtigt. Der Verurteilte „Mohmoud R.“ ist bereits als 14jähriger erstmals inhaftiert worden. Er befindet sich zur Zeit seit dem 11. Mai 2002 ununterbrochen in Haft und verbüßt eine vierjährige Jugendstrafe, deren Verlängerung auf viereinhalb Jahre noch nicht rechtskräftig ist. Er hat seither keine Urlaube oder Lockerungen aus der Haft erhalten, stellt also keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit dar.

5. Zu der öffentlichen Verunglimpfung der für „Mahmoud R“ in zwei Fällen zuständigen
Richterin in der BILD-Zeitung vom 27. Februar 2003 stellten die Gesprächsteilnehmer fest: Es darf nicht hingenommen werden, dass Amtsträgern, die ihr Amt nach dem Gesetz ausüben, von Pressevertretern an ihrem Wohnort aufgelauert wird und anschließend objektiv falsche Tatsachen verbreitet werden.

6. Zwischen den Vertretern von Inneres und Justiz besteht Einvernehmen, dass die Fra-
gen der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung nur gemeinsam und in vertrauensvoller Kooperation gelöst werden können.

Rückfragen:
=Dr. Peter Fleischmann
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de