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Erfolgreicher Start Kraftfahrzeugsteuereinzug - Pressegespräch am 11. März 2003

Pressemitteilung vom 07.03.2003

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Seit dem 1. Januar 2003 müssen alle Fahrzeughalter bei der Kraftfahrzeugzulassung zugleich die erste fällige Kraftfahrzeugsteuer entrichten. Das sogenannte Erstversteuerungsverfahren bedeutet, dass die Aushändigung der Fahrzeugpapiere und damit die Zulassung des Fahrzeugs davon abhängig gemacht wird, dass der Halter im Falle einer Steuerpflicht des Fahrzeuges die Steuer für den ersten Entrichtungszeitraum (in der Regel ein Jahr) bei der Zulassung entrichtet.

Gleichzeitig prüft Berlin als erstes Bundesland ab 1. Januar 2003 bei der Kraftfahrzeugzulassung auch, ob Kraftfahrzeug-Steuerrückstände bestehen. In diesen Fällen wird ein Kraftfahrzeug erst dann zugelassen, wenn diese Rückstände bei der Zulassung beglichen worden sind.

Nach Auskunft des Landeseinwohneramtes sind auf diesem Wege von den beiden Zulassungsstellen in der Ferdinand-Schultze-Straße und der Jüterboger Straße im Auftrag des Finanzamtes Pankow/Weißensee in den Monaten Januar und Februar 2003 bereits rd. 1,75 Mio € Kfz-Steuern sowie rd. 160.000 € Kfz-Steuerrückstände eingezogen worden.

Die Einführung des Erstversteuerungs- und Steuerrückständeverfahrens hat in beiden Zulassungsstellen zu umfassenden organisatorischen Veränderungen geführt. So ist durch eine Zusammenführung der allgemeinen Verwaltungstätigkeiten mit den Bedientätigkeiten nunmehr sichergestellt, dass bedarfsbezogen immer alle Bedienplätze besetzt werden können. Darüber hinaus besteht vom 1. Januar 2003 an auch die Möglichkeit, die Gebühren und Steuern unbar mit der Scheckkarte und PIN-Nummer zu bezahlen. Die Kfz-Steuern können auch im Wege des Lastschrifteinzugs entrichtet werden.

Da die unbaren Zahlungen in den Zulassungsprozess integriert sind, entfällt in diesen Fällen eine zusätzliche Inanspruchnahme der Barzahlungskasse. Bereits in den ersten beiden Monaten haben rd. 36 % der Kunden diesen Service genutzt.

Über das neue Verfahren und die veränderte Bediensituation in der Zulassungsstelle Jüterboger Straße informiert sich der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, Herr Ulrich Freise, am Dienstag, dem 11. März 2003, 12.00 Uhr.

Zu diesem Termin steht er gemeinsam mit dem Direktor des Landeseinwohneramtes Berlin, Udo Rienaß, der Presse im Zimmer 231 der Zulassungsstelle zu Fragen und weiteren Informationen zur Verfügung

Rückfragen:
=Dr. Peter Fleischmann
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de