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RÜCKFÜHRUNG EINES KONGOLESISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN IN DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Pressemitteilung vom 18.07.2003

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

In Bezug auf die Abschiebung eines kongolesischen Staatsangehörigen wurde gestern die Verlängerung der Abschiebehaft beantragt, da davon auszugehen war, den Betreffenden unter rechtstaatlich wie organisatorisch einwandfreien Rahmenbedingungen innerhalb der nächsten 48 Stunden abschieben zu können.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen – gerichtlich bestätigt – für die Abschiebung weiterhin vorlagen (insbesondere keine Sicherheitsbedenken bekannt waren bzw. von den Bundesbehörden mitgeteilt wurden, die einer Abschiebung nach Kinshasa entgegengestanden hätten), scheiterte gestern der weitere Abschiebungsversuch daran, dass, wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt hatte geprüft werden können, ob auch die technischen Modalitäten der Abschiebung allen rechtstaatlichen Anforderungen entsprochen hätten. Der Betreffende war deshalb am heutigen Tag aus der Abschiebungshaft zu entlassen; sein Aufenthalt wird für die Dauer von 4 Wochen geduldet. Der Betreffende hat in dieser Zeit strengen Meldeauflagen zu folgen. Während dessen wird seine Rückführung weiter konsequent verfolgt.

Staatssekretär Ulrich Freise:

„Die Innenverwaltung hält konsequent an ihrer Absicht fest, die Rückführung des Betroffenen nach Kinshasa – wenn notwendig – auch zwangsweise durchzusetzen, da weiterhin keinerlei Hinweise auf entgegenstehende Sicherheitsbedenken vorliegen.
Zudem verfolgt die Innenverwaltung in diesem wie in jedem anderen Abschiebungsfall die Linie, in jeder Verfahrensphase streng rechtstaatlichen Grundsätzen zu folgen. Dies gilt auch für die nun nach dem zweiten Scheitern einer Abschiebung zu treffende Entscheidung über die Beendigung der Abschiebungshaft.“

Rückfragen:
=Dr. Peter Fleischmann
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de