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KOSTENDÄMPFUNG DURCH REDUZIERUNG DER BEIHILFE FÜR BEAMTE

Pressemitteilung vom 04.08.2003

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Durch die Beihilferegelung bei den Beamten (im Regelfall werden 50 % durch eine private Krankenversicherung gedeckt, die anderen 50 % zahlt der Dienstherr) erfolgt die Abrechnung der Ärzte und Zahnärzte in Bezug auf Beamte anders als bei gesetzlich Versicherten: Die Ärzte rechnen im Regelfall das 2,3fache der Gebühren ab, weil aufgrund der Beihilferegelungen alle Beamten als Privatpatienten behandelt werden.

Schon vor Jahren haben sich die Innenminister der Länder um eine Reduzierung dieser erhöhten Arztrechnungen bemüht. Der von Innensenator Dr. Körting zur Diskussion gestellte Vorschlag will den 2,3fachenSatz auf den 1,8fachen der Arztkosten reduzieren. Auch damit blieben die Rechnungen der Ärzte höher als bei den gesetzlich Versicherten. Das Land Berlin würde jedoch 36 Millionen Euro sparen.

Der Vorschlag wurde unterbreitet, um die Ärzteschaft an den in Berlin unabdingbaren Einsparungen zu beteiligen.

Innensenator Dr. Körting:

„Der öffentliche Dienst in Berlin hat einen großen Anteil an den notwendigen Sparmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund geht es mir darum, die Beamten vor weiteren Belastungen zu bewahren. Ich halte es deshalb für sozial gerecht und politisch vertretbar, auch die Besserverdienenden, insbesondere den Großteil der Ärzte in dieser Stadt, an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. Mein Vorschlag greift insoweit frühere Überlegungen der Innenminister auf. Um eine gründliche Diskussion zu ermöglichen, habe ich die Frist für schriftliche Stellungnahmen zu dem Vorschlag bis 31. August 2003 verlängert.“

Rückfragen:
=Dr. Peter Fleischmann
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de