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SENAT BEI AUSSTIEG VON ANSCHLUSSFÖRDERUNG WOHNUNGSBAU GERICHTLICH BESTÄTIGT

Pressemitteilung vom 25.03.2003

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Der Senat von Berlin hatte am 04.02.2003 den Ausstieg aus der sogenannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau beschlossen. Gegen diese Entscheidung sind beim Verwaltungsgericht Berlin Anträge von Wohnungsbaugesellschaften auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt worden. Das Gericht hat heute zwei dieser Anträge zurückgewiesen.

In der Begründung heißt es, dass sich ein solcher Anspruch weder aus dem Wohnungsbaugesetz noch aus den Anschlussförderrichtlinien ziehen lasse. Es liege auch keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bauherren vor, die bereits eine Anschlussförderung erhalten hatten. Auch der vom Land Berlin gewählte Stichtag 31.12.2002 sei sachlich vertretbar. Die bloße Tatsache einer jahrelangen Subvention begründe kein schutzfähiges Vertrauen auf eine weitere Gewährung dieser Zuwendung, heißt es weiter.

Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht seine Position durch das Urteil bekräftigt. Er begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, weil hierdurch die dringend notwendige Rechtssicherheit hergestellt ist.

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= Claus Guggenberger
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