Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

ABGEORDNETENHAUS STIMMT ÜBER NACHTRAGSHAUSHALT 2003 AB

Pressemitteilung vom 10.04.2003

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Nachdem der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf eines Nachtragshaushaltes am 28. Januar beschlossen hatte, steht dieser heute im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung. Der Nachtragshaushalt wurde notwendig aufgrund:

 von Steuermindereinnahmen in Höhe von 471 Mio €
 einer Absenkung der zu erwartenden Einnahmen aus Vermögensaktivierungen um 300 Mio €
 von Mehrausgaben bei den Transferausgaben der Bezirke (180 Mio €)
 von Mehrausgaben für die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) und für die BKK in Höhe von 39 Mio €.

Die Mehrausgaben wurden durch Umschichtungen im Haushalt nicht nur voll ausgeglichen, das Ausgabenniveau konnte sogar um rund 26 Mio € abgesenkt werden. Dies zeigt das Festhalten an der konsequenten Begrenzung der Ausgaben. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 720 Mio € ist ausschließlich auf die Ausfälle bei Steuern, Finanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und nicht realisierte Vermögensverkäufe zurückzuführen.

Ein „Nachsparen“ der Einnahmeausfälle in dieser Größenordnung kann kurzfristig auch angesichts der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation nicht in Betracht kommen. Die mittelfristige Konsolidierungslinie bleibt dennoch unverändert.

Tabelle unter www.berlin.de/senfin.

Rückfragen:
Claus Guggenberger
Telefon: 90 20 – 41 72
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de