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OFFENE VERMÖGENSFRAGEN: ZUSTÄNDIGKEITSVERÄNDERUNGEN AB 1. JANUAR 2004; GESETZLICHE REGELUNG ZU NICHT ERFÜLLTEN ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHEN

Pressemitteilung vom 30.12.2003

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Ab 1. Januar 2004 Zuständigkeitskonzentration für die Bearbeitung der NS-Verfolgtenfälle beim Bund.

Am 17. Dezember 2003 ist das Entschädigungsrechtsänderungsgesetzt (BGBl. I S. 24711 ff) in Kraft getreten. Dieses regelt in Artikel 3 Nr. 6 (Änderung des Vermögensgesetzes –VermG-, neue Absätze 3 und 4 des § 29 VermG), dass ab dem 1.Januar 2004 das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen für die Entscheidungen der sog. NS-Verfolgten-Fälle nach § 1 Abs. 6 VermG zuständig ist. Hierbei handelt es sich um vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Art und Weise verloren haben. Bislang wurde hierzu ein zweistufiges Verwaltungsverfahren durchgeführt. Zunächst entschied das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt (LARoV/LAgl) über die Berechtigung der Antragsteller, den Schädigungstatbestand und die Frage der Rückübertragung. In den Fällen, in denen eine Rückübertragung rechtlich ausgeschlossen war, lehnte das LARoV/LAgl die Restitution ab und erließ einen sogenannten Entschädigungsgrundlagenbescheid; zur weiteren Bearbeitung hinsichtlich der Berechnung und Festsetzung der Entschädigungshöhe wurden die Vorgänge an die dafür nach § 4 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes zuständige Oberfinanzdirektion weitergeleitet. Dasselbe galt für die Fälle, in denen der Berechtigte von Anfang an Entschädigung gewählt hatte.
Dieses aufwändige Verfahren wird insoweit gestrafft, als nunmehr die Zuständigkeit für die NS-Verfolgtenverfahren in Gänze beim Bund, hier beim Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV), liegt.

Im Vorfeld auf diese Änderung hat Berlin bereits alle noch nicht in Bearbeitung befindlichen Vorgänge sowie diejenigen Verfahren, die nicht bis zum 30.Juni 2004 einem Rechtlichen Gehör zugeführt werden können, an die nunmehr zuständigen Außenstellen des BARoV abgegeben. Das BARoV wird den Antragstellern hierzu eine Mitteilung über die Zuständigkeitsänderung unter Nennung des neuen Aktenzeichens und des zuständigen Sachbearbeiters zukommen lassen.

Gesetzliche Regelung zu den in der ehemaligen DDR nicht erfüllten Entschädigungsansprüchen aus Enteignungen.

Das am 17. Dezember 2003 in Kraft getretene Entschädigungsrechtsänderungsgesetz (BGBl. I S. 2471 ff) sieht in Artikel 4, dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz, eine Regelung zu den sogenannten steckengebliebenen Entschädigungen vor.
Einen Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs haben diejenigen früheren Eigentümer und ihre Rechtsnachfolger von Vermögenswerten, die in der Deutschen Demokratischen Republik nach Vorschriften enteignet wurden, die die Zahlung einer Entschädigung zwar vorsahen, bei denen eine Entschädigung aber gar nicht erst festgesetzt oder nach einer Festsetzung nicht ausgezahlt worden ist und auch eine Schuldbuchforderung nicht begründet wurde.
Die Höhe der Entschädigung beträgt in den Fällen der Festsetzung noch zu Zeiten der ehemaligen DDR den seinerzeit festgestellten Betrag im Verhältnis 2:1 in Deutsche Mark, dann in Euro umgestellt. In den Fällen der unterbliebenen konkreten Feststellung wird die Entschädigung analog zum Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz vom 27. September 1994 berechnet.
Ansprüche sind jedoch in den Fällen ausgeschlossen, in denen für den Verlust des enteigneten Vermögenswertes bereits Zahlungen nach dem Lastenausgleichgesetz oder Leistungen nach dem Vermögensgesetz, dem Entschädigungsgesetz oder dem Ausgleichsleistungsgesetz erfolgten.
Der Anspruch ist bis zum 16. Juni 2004 (Ausschlussfrist) mit einem schriftlichen Antrag beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt (LARoV/LAgl), Adalbertstraße 50 in 10179 Berlin, geltend zu machen.

Rückfragen:
= Claudia Zinke
Telefon: 90 20 41 72
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de