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NEUER BETEILIGUNGSBERICHT VORGELEGT - KRAJEWSKI: BETEILIGUNGSPOLITIK MUSS DEUTLICH ZIELE SETZEN

Pressemitteilung vom 15.01.2002

Aus der Sitzung des Senats:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenatorin Christiane Krajewski den 8. Beteiligungs-bericht des Landes Berlin beschlossen. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die Beteiligungen des Landes in privatrechtlicher Unternehmensform sowie über ausgewählte Anstalten des öffentlichen Rechts. Im Einzelnen wird über Form und Inhalt jedes Unternehmens, die wichtigsten Unternehmensdaten und den Geschäftsverlauf informiert. Der Bericht enthält Gesamtdarstellungen zur Zusammensetzung des Beteiligungs-portfolios.

Die Daten des Berichts stammen aus den geprüften Jahresabschlüssen für die Geschäftsjahre 1998 bis 2000. Darüber hinaus werden alle Veränderungen in den Gremien bis zum 30. September 2001 zusammenfassend dargestellt. Die Unternehmensangaben aus dem Beteiligungsbericht wurden um die Informationen aus dem Beteiligungscontrolling und Berichtswesen der Senatsverwaltung für Finanzen ergänzt. Erstmals werden ausgewählte Wirtschaftsplanangaben dargestellt. Die Aktivitäten im Rahmen des Beteiligungsmanagements werden diesmal ausführlicher behandelt.

Zum Stichtag 30. Juni 2001 hielt das Land Berlin 72 unmittelbare Unternehmens-beteiligungen (inklusive bedeutender Anstalten öffentlichen Rechts) und 246 mittelbare Beteiligungen (Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen). Im Jahres-durchschnitt 2000 waren 53.108 Mitarbeiter in den Beteiligungsunternehmen und Anstalten beschäftigt.

Senatorin Krajewski: „Beteiligungspolitik muss in Hinblick auf ein wirksames Beteiligungs-management deutlich Ziele setzen, die in einer Vereinbarung jeweils zwischen der Geschäftsführung und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates umgesetzt werden sollen.“

Die Vorstellungen des Gesellschafters Land Berlin für diese Zielvereinbarungen bei Mehrheitsbeteiligungen wurden zwischen den Fachverwaltungen und der Beteiligungs-verwaltung unter Einbeziehung der Unternehmen erarbeitet. Die Ziele für die Landes-beteiligungen sind jeweils mit dem für die Gesellschaft fachlich zuständigen Senatsmitglied verbindlich festzulegen.

Die Aufsichtsratsvorsitzenden der Unternehmen sind von der Senatsverwaltung für Finanzen über den Prozess informiert worden. Sie wurden gebeten, die dienstvertraglichen Voraussetzungen für Zielvereinbarungen mit den Geschäftsführern/Vorständen zu prüfen und gegebenenfalls zu schaffen. Die Erreichung der aus den Zielen gebildeten Größen und Kennziffern und die darauf basierende leistungsabhängige Vergütung der Geschäftsführer werden Gegenstand der Votierung im Rahmen der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen sein.

Krajewski: „Die Zielformulierung für Beteiligungsunternehmen stellt nicht nur eine Konkretisierung des in der Landeshaushaltsordnung geforderten wichtigen staatlichen Interesses dar. Sie dient auch als Richtschnur für das Unternehmen beziehungsweise als Kontrollmaßstab für den Aufsichtsrat. Mittels struktureller Konzepte und der intensiven Wahrnehmung aller Kontrollmöglichkeiten gilt es, Landesbeteiligungen stärker am wirtschaftlichen Erfolg auszurichten.“ – - -

Rückfragen:
Christine Peters
Telefon: 9020-4172