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VERORDNUNG ZUR BESCHLEUNIGUNG DER REGISTERFÜHRUNG

Pressemitteilung vom 09.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2002:

Der Senat hat die von der Senatorin für Justiz, Karin Schubert, vorgelegte Verordnung über die Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der maschinellen Registerführung an die Landesjustizverwaltung erlassen. Damit wird die Senatsverwaltung für Justiz in die Lage versetzt, Rechtsverordnungen zur maschinellen Registerführung im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Handelsgesetz und im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit kurzfristig zu erlassen. Dies bedeutet eine Beschleunigung von Abläufen.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsjustizverwaltung
Telefon: 9026-3200 / 9013-3633