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SENAT REGELT EINZELHEITEN DER BERICHTERSTATTUNG ZUR UMSETZUNG DES BERLINER LANDESGLEICHSTELLUNGSGESETZES

Pressemitteilung vom 09.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2002:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Dr. Gregor Gysi, eine Rechtsverordnung zu § 19 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) erlassen. Die Rechtsverordnung regelt die Einzelheiten zur Berichterstattung über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes.

Zur Begründung erläutert Senator Dr. Gysi: „Für den Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes werden bei rund 200 Einrichtungen der Berliner Landesverwaltung im Abstand von zwei Jahren Angaben zur Beschäftigungssituation der Frauen erhoben. Durch eine Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes wurde die Erhebung auf die wesentlichen Daten der Gleichstellungspolitik konzentriert. Diese Eckdaten umfassen den Frauenanteil in den jeweiligen Besoldungs- bzw. Vergütungsstufen, den Anteil an den Stellenbesetzungen, Beförderungen oder Höhergruppierungen sowie den Anteil in Gremien. Der Schwerpunkt der Erhebung liegt in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Dazu gehören, wie auch beim Bund und in den anderen Bundesländern, vor allem die Leitungspositionen.“

Gysi weiter: „Durch Regelung der Einzelheiten der Erhebung in einer Rechtsverordnung kann das Verfahren laufend optimiert werden. So kann jetzt kurzfristig auf Änderungen im gleichstellungspolitischen Informationsbedarf reagiert werden, oder es können neue Datenquellen, wie demnächst das Verfahren der Integrierten Personalverwaltung (IPV), genutzt werden. Damit werden die Effizienz des Verfahrens und die Qualität des Berichts gesteigert.“

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