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BERICHT ÜBER AUSWIRKUNGEN DER GEBIETSREFORM AUF DIE BÜRGERNÄHE UND DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER VERWALTUNG

Pressemitteilung vom 09.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2002:

Der Senat hat den von Innensenator Dr. Ehrhart Körting vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Frage „Was hat die Gebietsreform den Berlinerinnen und Berlinern wirklich gebracht?“ zur Kenntnis genommen. Der Bericht über Auswirkungen der Gebietsreform auf die Bürgernähe und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wird zunächst dem Rat der Bürgermeister vorgelegt.

Dem Bericht liegen Stellungnahmen der aufsichtsführenden Senatsverwaltungen, der Bezirksverwaltungen und verwaltungsexterner Einrichtungen wie der Industrie- und Handelskammer zugrunde.

Die am 1. Januar 2001 wirksam gewordene Gebietsreform benötigt zu ihrer vollständigen Realisierung mehrere Jahre. Der gegenwärtige Zwischenstand lässt erwarten, dass die mit der Bezirksgebietsreform angestrebten Ziele erreicht werden.

 Zur Stärkung bürgernaher Verwaltungsstrukturen wurden in den 12 Bezirken bislang 30 leistungsfähige Bürgerämter geschaffen. Damit stehen nunmehr zentrale Anlaufstellen zur Verfügung, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre unterschiedlichen Anliegen unter einem Dach erledigen können, teilweise sogar bei ein und demselben Behördenmitarbeiter. Das umfassende Serviceangebot erstreckt sich unter anderem auf Produkte wie Melde-, Pass- und Ausweisangelegenheiten, Führerscheinumstellungen, Familien- und Jugend- und Wohngeldangelegenheiten. In besonders publikumsintensiven Bereichen wie Sozial- und Jugendamt haben viele Bezirke Standorte in den Alt-Bezirken aufrecht erhalten (Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte). Zur Vermeidung von Wartezeiten an der Kasse kann in vier Bezirken (Spandau, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln) bereits bargeldlos bezahlt werden. Schließlich wird die Einrichtung elektronischer Zugangsmöglichkeiten im Sommer diesen Jahres den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit verschaffen, sich über von ihnen vorzulegende Unterlagen vorab umfassend zu informieren und Antragsformulare auszufüllen.

 Die Gebietsreform hat – trotz unvermeidlicher fusionsbedingter Belastungen – auch zu einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt beigetragen. Die Zusammenlegung von Verwaltungen hat zu Synergieeffekten, verbesserter Personaleinsatz-Steuerung und Prozessoptimierungen insbesondere durch die Bildung größerer Organisationseinheiten und die Übernahme der jeweils besseren Arbeitsprozesse geführt. Verwaltungsgebäude können nun beispielsweise effektiver genutzt und nicht mehr benötigte Immobilien (z.B. in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow) geräumt werden.

 Einsparungen ergeben sich fusionsbedingt im Wesentlichen im Personalbereich in Höhe von rund 61,9 Mio. € (= 121 Mio. DM) sowie im Sachmittelbereich und bei den Bezirksverordnetenversammlungen in Höhe von rund 18,9 Mio. € (= 37 Mio. DM). Das von der Gebietsreform vorgegebene Einsparziel wurde insbesondere dadurch erreicht, dass durch den Wegfall von personellen Grundausstattungen, die nach der Zusammenlegung von Bezirken nur noch einmal benötigt werden, die Fixkosten deutlich gesenkt werden konnten. Die entsprechenden Personalkostenansätze sind bereits in den Jahren 2000 und 2001 gemindert worden. Der Stellenwegfall hat jedoch nicht das Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, da die Sachbearbeiterebene, die unmittelbar den Dienst am Bürger verrichtet, von diesen Sparvorgaben nicht erfasst war.

 Die Fusionskosten sind vielfach bereits im Vorfeld der Gebietsreform angefallen. Sie betreffen insbesondere Umzüge sowie notwendige Umbauten und technische Angleichungen. Die Bezirke haben dafür vom Senat im Jahr 2000 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von rund 2,0 Mio. € (= 4 Mio. DM) je wegfallendem Bezirk ohne Antrag und ohne Nachweis der Ausgaben erhalten.

Durch den Neuzuschnitt verfügen alle Bezirke über eine nahezu gleiche Einwohnerzahl. Sie können deshalb besser untereinander verglichen werden. Die im Bericht aufgezeigten Fragen sind zum Teil auch im Abschlussbericht der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik angesprochen worden und werden mit den Schlussfolgerungen des Senats zu diesem Bericht weiter erörtert werden.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsinnenverwaltung
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