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AUS DER SITZUNG DES RATS DER BÜRGERMEISTER

Pressemitteilung vom 15.04.2002

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Zum wiederholten Male spielte in der heutigen Sitzung des Rats der Bürgermeister die Frage der Übernahme von Auszubildenden in den öffentlichen Dienst eine Rolle. Bürgermeister Gregor Gysi kündigte an, dass der Senat in naher Zukunft eine generelle Ausbildungsoffensive starten werde mit dem Ziel, jeder Schulabgängerin und jedem Schulabgänger einen Ausbildungsplatz zu beschaffen. Herr Senator Dr. Thilo Sarrazin appellierte in diesem Zusammenhang an die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, nur noch in marktnahen Bereichen auszubilden, in denen Absolventen auch gute Berufschancen vorfinden.

Bezirksbürgermeisterin Wanjura sowie die Bezirksbürgermeister Buschkowsky, Dr. Ulbricht und Zeller wiesen abermals darauf hin, dass die Bezirke keine Möglichkeit sähen, die Sparvorgaben des Senats umzusetzen, wenn nicht gleichzeitig die Fülle von landesrechtlichen Leistungsgesetzen und Verwaltungsvorschriften zurückgenommen würde. Finanzsenator Dr. Sarrazin verwies zum einen auf die nicht unerheblichen Steuerungsmöglichkeiten der Bezirksbehörden beim Gesetzesvollzug, stellte aber auch eine kritische Analyse der bestehenden Vorschriften und des Zusammenspiels zwischen Hauptverwaltung und Bezirken im Rahmen einer Neuausrichtung der Verwaltungsreform in Aussicht. Im Bereich der Sozialhilfe aber auch in anderen Leistungsbereichen lägen die Berliner Ausgaben – zum Teil auch auf den Einzelfall bezogen – immer noch weit über dem Bundesdurchschnitt. Die Gründe hierfür werde der Senat analysieren; er selbst bitte die Bezirke darum, hemmende rechtliche Regelungen und Verwaltungsvorschriften zu benennen.

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