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WEITERENTWICKLUNG DER BEZIRKLICHEN BÜNDNISSE FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Pressemitteilung vom 16.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2002:

Der Senat hat auf Vorlage des Berichtes „Nicht nur europäisch denken, auch lokal handeln“ des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Dr. Gregor Gysi, die Weiterentwicklung der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit beschlossen. Der Bericht und der Beschluss werden dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit werden als lokaler Ansatz der Beschäftigungspolitik im Land Berlin weiterentwickelt.

Eine Koordinierungsrunde wird auf Landesebene die Bezirklichen Bündnisse begleiten. Sie wird den Erfahrungsaustausch fördern, die Einbindung von Vorhaben der Bündnisse in die bezirkliche Standortentwicklung sowie konkrete Fragen der Projektumsetzung erörtern. Die Koordinierungsrunde wird von der Staatssekretärin Prof. Dr. Hildegard Maria Nickel geleitet. Ihr gehören Vertreterinnen und Vertreter von Senatsverwaltungen, der Bezirke und des Landesarbeitsamtes an.

Ein neues Förderprogramm „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse“ wird zurzeit erarbeitet. Ziel des Programms ist es, Vorhaben der Bündnisse umzusetzen, die einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft auf der Ebene der Berliner Bezirke leisten, der zu nachhaltigen Beschäftigungseffekten führt.

Die Bezirklichen Bündnisse – mit Ausnahme des Bündnisses im Bezirk Mitte – werden auch zukünftig durch Dienstleister–Servicegesellschaften bei der Fortschreibung ihrer Aktionspläne unterstützt, was von den Bezirken ausdrücklich befürwortet wird.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung
Telefon: 9026-3200 / 9013-7418