Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

AUSGLEICHSREGELUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT IN DEN WAHLVORSTÄNDEN BEI DER BUNDESTAGSWAHL

Pressemitteilung vom 23.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2002:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, für die am 22. September 2002 anstehende Wahl des 15. Deutschen Bundestages die Ausgleichsregelung für die Tätigkeit in den Wahlvorständen zur Kenntnis genommen, nachdem der Rat der Bürgermeister und der Hauptpersonalrat der Vorlage zugestimmt hatten.

Für diese Wahl sind ebenso wie zu den bisherigen Wahlen 22.400 ehrenamtliche Mitglieder für die Wahlvorstände heranzuziehen. Damit sich genügend ehrenamtliche Helfer finden, sieht die Regelung vor, dass Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, die am Wahltag in einem Wahlvorstand tätig sind, neben einem Erfrischungsgeld von 16 € als Ausgleich einen Tag Dienstbefreiung erhalten. Die Wahlvorsteher bekommen zusätzlich einen halben Tag Dienstbefreiung. Darüber hinaus dürfen die in einem Wahlvorstand tätigen Mitarbeiter der Berliner Verwaltung am Montag nach dem Wahlsonntag ihren Dienst erst mittags antreten. Dabei legt der Senat Wert darauf, dass die bürgerbezogenen Dienstleistungen der Verwaltung und der Schulunterricht wie bei vergangenen Wahlen gewährleistet bleiben.

Nach dem Senatsbeschluss wird ehrenamtlichen Wahlvorständen, die keinen Freizeitausgleich erhalten, ein Erfrischungsgeld von 26 € gewährt.

Der Senat ruft schon heute die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich als ehrenamtliche Mitglieder von Wahlvorständen bei den Bundestagswahlen am 22. September 2002 zur Verfügung zu stellen. Meldungen sind in der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters bei Sirka Prüfer, Tel. 9021-3996, montags bis freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr möglich.

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsinnenverwaltung
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730