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BERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER BERLINER STADTREINIGUNGSBETRIEBE (BSR)

Pressemitteilung vom 23.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2002:

Der Senat hat auf Vorlage von Wirtschaftssenator Dr. Gregor Gysi einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Entwicklung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) in Bezug auf die in der Zielvereinbarung festgesetzten Ziele bis zum 31. Dezember 2003 beschlossen.

Inhalt der im Sommer 2000 zwischen dem Land Berlin und den BSR abgeschlossenen Zielvereinbarung ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und die Entwicklung der BSR zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen. Als ersten Schritt haben sich die BSR verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2003 Effizienzsteigerungsmaßnahmen im Wert von 87 Mio. € umzusetzen. Neben der Senkung der Sachkosten soll vor allem der sozialverträgliche Abbau von rund 1.700 Arbeitsplätzen ab dem Jahr 2004 ein jährliches Einsparvolumen von 87 Mio. € erbringen. Das dann erlangte Kostenniveau wird auch zukünftig abhängig von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter gesenkt.

Bis Ende des Jahres 2001 haben die BSR bereits Effizienzsteigerungsmaßnahmen im Wert von 50,9 Mio. € (rund 58 % der Zielvorgabe von 87 Mio. €) eingeleitet. Die vom Vorstand und Gesamtpersonalrat der BSR vereinbarten sozialverträglichen Maßnahmen zum Personalabbau, wie z. B. Vorruhestandsregelungen und Teilzeitmodelle, finden in der Belegschaft hohe Akzeptanz. So konnten bis zum 31. Dezember 2001 rund 1.200 rechtsverbindliche Verträge geschlossen werden, die zu einer maßgeblichen Reduzierung der Beschäftigtenzahl führen werden. Die in der Zielvereinbarung beschlossene Ausgliederung der gewerblichen Geschäftsfelder ist nahezu vollständig abgeschlossen.

Die Effizienzsteigerungen der BSR haben sich bereits für den Gebührenzahler bemerkbar gemacht. So konnten die BSR zum 1. April 2001 die Entgelte um durchschnittlich 5,6 % bei gleichbleibender Qualität ihrer Leistungen senken.

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung
Telefon: 9026-3200 / 9013-7418