Coronavirus in Berlin

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WEITERES AUS DEM SENAT

Pressemitteilung vom 30.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 30. April 2002:

Nach Abschluss der Beteiligungsverfahren hat der Senat auf erneute Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting eine Reihe kostendämpfender Maßnahmen durch Gesetzes- und Verordnungsänderungen beschlossen, die – soweit sie Gesetze betreffen – noch dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Eingeführt wird ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Eigenanteil der Beamten bei den Beihilfeleistungen und eine Beteiligung an der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 1,41 Prozent der Bezüge auch durch die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des Tarifgebietes Ost. Die Arbeitszeit der Beamten aus dem Westteil der Stadt wird ab dem 1. Juni 2002 auf 40 Wochenstunden festgesetzt. Ferner wird eine neue Pausenregelung für Polizeivollzugsbeamte in der Tagesschicht getroffen und der Winterzusatzurlaub gestrichen.

Insgesamt erbringen diese Maßnahmen ein Einsparvolumen von jährlich 47,6 Mio. Euro. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsinnenverwaltung
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730