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SENAT BESCHLIESST NOVELLIERUNG VON LANDESVORSCHRIFTEN ZUM WOHNUNGSBAURECHT

Pressemitteilung vom 30.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 30. April 2002:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, den Neuregelungen des Bundesgesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts ab 1. Januar 2002 angepasste Verwaltungsvorschriften zur Einkommensberechnung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung beschlossen.

Hervorzuheben ist, dass nunmehr die Vorschriften eindeutiger die Situation von Lebenspartnerschaften berücksichtigen. So werden auch die Lebensgemeinschaften berücksichtigt, die einen gemeinsamen Haushalt erst noch gründen wollen. Das heißt, dass mit dieser Novellierung auch mehrere Personen in einer so genannten Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen können. Dadurch erhöht sich für die jeweiligen Partner die Rechtssicherheit.

Die nunmehr beschlossene Novellierung bemüht sich auch um den Abbau bürokratischer Hürden. Die neuen Regelungen vereinheitlichen u. a. weitestgehend die Einkommensermittlung und –berechnung im Wohngeldrecht und bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800