VOLLSTÄNDIGER VERZICHT AUF FEHLBELEGUNGSABGABE

Pressemitteilung vom 30.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 30. April 2002:

Der Senat hat das von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder vorgelegte Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage ist zunächst dem Rat der Bürgermeister zuzuleiten.

Sinn und Zweck des Gesetzes war es, von Mietern, die auf Grund gestiegener Einkommen für den sozialen Wohnungsbau nicht mehr wohnberechtigt waren, gewährte Subventionsvorteile abzuschöpfen. Inzwischen ist die Fehlbelegungsabgabe nicht mehr Instrument einer modernen Wohnungspolitik, denn sie verhindert eine soziale Mischung, die aber in den Beständen des sozialen Wohnungsbaus dringend benötigt wird.

Berlin hatte schon in den vergangenen Jahren in den Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verzichtet. Hierdurch hat sich eine deutliche Verringerung der abwandernden Mieterschaft abgezeichnet. Ab 1. September 2002 will der Senat vollständig auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verzichten. Dies führt zur Entlastung der zurzeit rd. 18.500 zahlungspflichtigen Haushalte.

Mit dieser Maßnahme verzichtet das Land Berlin auf jährliche Einnahmen in Höhe von ca. 8 Mio. Euro. Dennoch führt der Verzicht auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe auch zu Einsparungen, zumal der Verwaltungsaufwand für die Erhebung in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den erzielten Einnahmen steht. Auch in den Wohnungsämtern der Bezirke können deutliche Einspareffekte je nach Umfang des Bestandes der Sozialwohnungen erzielt werden.

Die Maßnahme dient auch der Umsetzung der in der Regierungserklärung dargelegten Ziele, sozial stabile Bewohnerstrukturen zu erhalten und den Sozialwohnungsbestand als Wohnort für breite Schichten der Bevölkerung zu sichern. Damit kann eines der wichtigsten sozialpolitischen Ziele dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. – - -

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