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SENAT WIRD VORSCHLÄGE DER SCHOLZ-KOMMISSION ZU 80 PROZENT UMSETZEN

Pressemitteilung vom 30.04.2002

Aus der Sitzung des Senats am 30. April 2002:

Der Senat hat auf der Grundlage einer gemeinsamen Vorlage des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, des Senators für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, und des Senators für Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin, seine Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik gezogen. Die Vorlage wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.

Die Expertenkommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Prof. Rupert Scholz hatte nach knapp zweijähriger Tätigkeit im November 2001 ihre Arbeit beendet. Der umfangreiche Abschlussbericht der Kommission enthält ca. 190 Vorschläge zur strukturellen Neugestaltung der Berliner Verwaltung, zu Fragen der verbesserten Steuerung sowie inhaltliche Vorschläge zu einzelnen Politikfeldern. Nach eigener Einschätzung der Kommission könnte die Umsetzung aller Vorschläge durch den Berliner Senat mittelfristig Haushaltsentlastungen im Bereich mehrerer hundert Millionen € erbringen. Allerdings sind teilweise auch erhebliche Investitionen erforderlich, um künftige Effizienzgewinne zu erreichen.

Der Senat sieht in den Anregungen der Scholz-Kommission eine wesentliche Grundlage für die Sanierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung, die eine der wichtigsten politischen Aufgaben der gegenwärtigen Legislaturperiode ist.

Die Senatsmitglieder haben die Vorschläge der Kommission geprüft und werden diese zu ca. 80 Prozent kurz– oder mittelfristig umsetzen. Senator Dr. Sarrazin betonte den engen Zusammenhang zu den Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung, die der Senat in seiner Klausurtagung am 29. April 2002 auf den Weg gebracht hat. Die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatskanzlei werden die Umsetzung der Einzelmaßnahmen begleiten und die notwendige Verzahnung mit der Neugliederung und Modernisierung des öffentlichen Sektors sicherstellen.

Im Einklang mit der bundesweiten Diskussion empfiehlt die Expertenkommission, den öffentlichen Sektor auf seine „Kernaufgaben“ zu begrenzen. Diese Grundvorstellung stimmt mit dem Leitbild der den Senat tragenden Koalition überein, wonach die Trennlinie zwischen öffentlichem und privatem Sektor künftig von dem Bild des „kooperativen Sozialstaats“ bestimmt wird.

Die Beschränkung auf die staatlichen Kernaufgaben soll für die Neuordnung und den Umbau der Berliner Verwaltung gelten, der mit Ausgliederungen und Rechtsformänderungen, mit Veränderung der Verwaltungsorganisation und der Beschleunigung von Geschäftsabläufen einhergehen wird. Dieser Grundsatz gilt auch für die vom Senat vorgesehene Neuausrichtung der Berliner Vermögens- und Beteiligungspolitik und die systematische Überprüfung von Leistungsgesetzen.

Wesentliche, von der Scholz-Kommission angeregte Verbesserungen der Verwaltungsorganisation und –prozesse sind bereits von diesem Senat und dem Vorgängersenat umgesetzt oder eingeleitet worden:

 Grundsatzbeschluss zur Privatisierung des Facility-Managements, insbesondere der Durchführungsleistungen des technischen und infrastrukturellen Gebäudemanagements (Senats- und Abgeordnetenhaus-Beschlüsse vom September 2001).

 Externalisierung des Studienganges nichttechnischer Verwaltungsdienst der allgemeinen Verwaltung am Fachbereich 1 der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin; die Studenten dieses Studienganges werden nicht mehr im Beamtenanwärter-Status ausgebildet.

 Die Zuständigkeit für die Sach- und Personalausgaben Berlins wurde zu Beginn des Jahres in der Senatsverwaltung für Finanzen zusammengeführt. Diese Regelung entspricht der aller übrigen Bundesländer.

 Die Arbeitszeit der Beamten im ehemaligen Westteil der Stadt wird von 39,5 Wochenstunden auf 40 Stunden erhöht.

Die bereits vom Senat beschlossenen und die im Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2002/2003 vorgesehenen Maßnahmen sowie die bereits jetzt konkret abschätzbaren weiteren Einsparpotenziale bis zum Jahre 2006 entlasten nach überschlägigen Schätzungen der Senatsressorts den Landeshaushalt um einen dreistelligen Millionen-€-Betrag. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsfinanzverwaltung / Sprecherin der Senatsinnenverwaltung ts
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