ERSTES BERLINER STADTERNEUERUNGSPROGRAMM ABGESCHLOSSEN

Pressemitteilung vom 04.06.2002

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juni 2002:

Nach der Aufhebung von sieben Sanierungsgebieten 1998 und 1999 hat der Senat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, mit dem Gebiet Kreuzberg-Kottbusser Tor die Aufhebung des letzten noch verbliebenen Sanierungsgebietes des ersten Berliner Stadterneuerungsprogramms von 1963 durch Rechtsverordnung be-schlossen. Die städtebaulichen Missstände und baulichen Mängel, die zur Festlegung des Gebietes führten, wurden während des 38-jährigen Sanierungszeitraums behoben.

Das Sanierungsgebiet Kottbusser Tor – mit fast 105 ha das größte Gebiet des am 18. Juni 1964 verkündeten „Ersten Stadterneuerungsprogramms“ – ist heute lebendiges Anschauungsobjekt für den mehrfachen seither in Berlin vollzogenen erneuerungspolitischen Paradigmenwechsel der vergangenen Jahrzehnte.

Die vorliegenden Ergebnisse der Sanierung Kreuzberg sind in einem nicht geringen Umfang Produkte unterschiedlicher aufeinander aufbauender oder folgender Sanierungsphasen.

Die vier verschiedenen Phasen der Stadterneuerung – von der Flächen- oder Kahlschlagsanierung in den 60er und 70er Jahren, über Stadtbildpflege und Blockentkernung, Blockentkernung mit Verfügungszonen bis hin zur seit Anfang der 80er Jahre praktizierten behutsamen Stadterneuerung mit intensiver Betroffenenbeteiligung – lassen sich deshalb vor allem hinsichtlich voneinander abweichender Ziele sowie Vorgehensweisen in den einzelnen Durchführungsabschnitten und viel weniger, was ihre zeitliche Abfolge anbetrifft, unterscheiden.

1979 wurde die für die Vorbereitung einer internationalen Bauausstellung gegründete Gesellschaft „IBA“ vom Senat beauftragt, mit den Betroffenen ein Konzept „Erneuerungsstrategien für Kreuzberg“ zu entwickeln.
Zusammengefasst in zwölf Grundsätzen der behutsamen Stadterneuerung wurde es 1983 vom Abgeordnetenhaus bestätigt. 1986 wurde der Altbaubereich der IBA ausgegliedert und der neu gebildeten, privaten „S.T.E.R.N., Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung Berlin mbH“, übertragen.

Wesentliches Ziel der Stadterneuerungsprogramme für Berlin-West waren die Beseitigung des Mangels an Wohnungen, die Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten und der Abriss von Substandard-Wohnungen des 19. Jahrhunderts. Vor diesem Hintergrund wurden im Sanierungszeitraum in dem Gebiet ca. 5.000 Wohnungen neu errichtet, etwa 4.550 in den öffentlichen Bauförderprogrammen umfassend modernisiert sowie instand gesetzt und – entsprechend den damaligen Sanierungszielen – etwa 6.350 Wohnungen abgerissen.

Neben dem Neubau und der umfassenden Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden wurden zum Erhalt von Arbeitsplätzen, insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen, ca. 90.000 qm Gewerbefläche mit öffentlicher Förderung modernisiert, davon 51.000 qm in 21 Gewerbehöfen, zum Beispiel in der Alexandrinenstraße 2/3.

Im Rahmen der Sanierung wurden 14 Kindertagesstättenprojekte mit 707 Plätzen realisiert.

Der Neubau eines Behindertenzentrums sowie einer weiteren Grundschule in Block 89, der Umbau und die Erweiterung der Heinrich-Zille-Grundschule im Block 101 sowie der Erhalt der Jens-Nydal-Schule in Block 89 sind ebenfalls Ergebnis der behutsamen Stadterneuerung im Bereich Kreuzberg-Süd.

Dem Zusammenwirken vieler Initiativgruppen, des Nachbarschaftsvereins KOTTI und der IBA sowie dem Engagement der Sanierungsträger ist die beträchtliche Anzahl verwirklichter Projekte zu verdanken. Allen voran stehen das türkisch-deutsche Nachbarschafts- und Kulturzentrum in Block 78, das neu errichtete soziale Dienstleistungszentrum in Block 56, das Frauenstadtteilzentrum in Block 79 sowie zahlreiche kleinere, von freien Trägern oder Initiativen getragene kulturelle, pädagogische und künstlerische Projekte.

In zahlreichen Blöcken des Sanierungsgebietes sind bis heute ca. 150 zum Teil umfangreiche Hofbegrünungsmaßnahmen – in der Regel gemeinsam mit den Bewohnern – geplant und durchgeführt worden.

Insgesamt sind in das Gebiet rund 662 Mio. € an öffentlichen Geldern zur Neuordnung des Gebietes, zur Wohngebäude- und Gewerberaummodernisierung sowie für öffentliche Baumaßnahmen geflossen. Hinzu kommen ca. 925 Mio. € für den öffentlich geförderten Wohnungsneubau.

Die schlechten städtebaulichen und wohnlichen Bedingungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts sowie das große Defizit an technischen und sozialen infrastrukturellen Einrichtungen wurden durch diesen massiven Einsatz von nahezu 1,6 Mrd. € öffentlicher Mittel überwunden.

Die entspannte Situation in Teilsegmenten des Berliner Wohnungsmarktes und die Finanzlage Berlins erfordern eine Neuausrichtung der Stadterneuerungspolitik. Nicht mehr die Förderung der Wohnungsmodernisierung, sondern die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur – sozialer Einrichtungen, Straßen und Plätze – bildet den Schwerpunkt der Stadterneuerung.

Vor dem Hintergrund der massiven öffentlichen und privaten Investitionen in die Erneuerung des Wohnungsbestandes ist es allein in den letzten zehn Jahren gelungen, eine erkennbare Aufwertung der Stadterneuerungsgebiete zu erreichen. Die öffentlichen Gelder haben erheblich dazu beigetragen, dass der umfassende Erneuerungsbedarf in über 30.000 Wohnungen bewältigt werden konnte. Demgegenüber ist die Aufwertung der öffentlichen Infrastruktur in den Stadterneuerungsgebieten zurückgeblieben.

Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum werden deshalb künftig nur noch bei besonders hervortretenden Missständen in Sanierungsgebieten und in Kombination mit Genossenschafts- und Bewohner-Selbsthilfeprojekten gefördert. Für die privaten Investitionen bleiben die in Sanierungsgebieten bestehenden Anreize erhöhter Investitionszulagen und steuerlicher Abschreibungen.

Die dringliche Aufwertung des öffentlichen Raums und der sozialen und kulturellen Infrastruktur hat mit der schnellen Aufwertung der Wohnbausubstanz in den Sanierungsgebieten nicht Schritt halten können. Der Senat wird deshalb nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliches Eigentum, privates Geld für privates Eigentum“ ein Umsteuern der bisherigen Förderpraxis vornehmen. Zur Aufwertung des öffentlichen Raumes, der städtischen und lokalen Infrastruktur werden die Programme des Bundes zur Städtebauförderung, des Stadtumbaus Ost, des städtebaulichen Denkmalschutzes und des Strukturfonds der EU eingesetzt.

Mit dieser fünften Aufhebungsverordnung werden 614 Grundstücke mit rund 12.000 Wohnungen und ca. 26.000 Einwohnern aus der förmlichen Gebietsfestlegung entlassen.

Zur Sicherung der öffentlich geförderten Investitionen im Rahmen der Stadterneuerung und zum Schutz der Bewohner und Beschäftigten des Gebietes vor Verdrängung hat das ehemalige Bezirksamt Kreuzberg 1995 die Erhaltungs- und Milieuschutzrechtsverordnung Luisenstadt gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch für schützenswerte Bereiche des Sanierungsgebiets erlassen.

Ergänzend zur Beseitigung der städtebaulichen Mängel im Sanierungsgebiet Kreuzberg-Kottbusser Tor wurden aufgrund der gesamtwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Gebiet die Verbesserung und Stabilisierung der sozialstrukturellen Situation zunehmend Bestandteil der Erneuerungsstrategie.
Deshalb hat der Senat 1999 beschlossen, Teile des Gebietes im Rahmen des Quartiersmanagements als ressortübergreifenden integrierten Ansatz der Stadtteilentwicklung unter Beteiligung der Bewohner sozial zu stabilisieren und aufzuwerten. – - -

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Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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