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ZUKUNFTSPERSPEKTIVE DER BANKGESELLSCHAFT

Pressemitteilung vom 02.07.2002

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2002:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Zukunftsperspektive für die Bankgesellschaft Berlin AG – Begrenzung der finanziellen Risiken für das Land Berlin – beschlossen.

Oberstes Ziel aller Maßnahmen zur Sicherung und Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der Bankgesellschaft ist die Begrenzung der finanziellen Risiken für das Land. In einem ersten Schritt hat der Senat am 28. Mai 2002 die Gründung einer Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken beschlossen. Hochqualifizierte Fachleute sollen sicherstellen, dass das Land keine Risiken übernimmt, für die es keine zwingende rechtliche und wirtschaftliche Notwendigkeiten gibt. Parallel wird das Land als Hauptaktionär die Restrukturierung des Konzerns und die Neuorganisation der Konzernkontrolle begleiten. Als weitere Maßnahmen zur Risikominimierung betreibt der Senat mit Nachdruck den Verkauf der vom Land gehaltenen Anteile an der Bankgesellschaft. Im Übrigen hat das Land alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um in der Vergangenheit erfolgte Pflichtverstöße in der Bankgesellschaft aufzudecken und straf- bzw. zivilrechtlich zu verfolgen. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsfinanzverwaltung
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172