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ERWEITERUNG DES BERLINER NATURSCHUTZGESETZES UM EUROPARECHTLICHE UND BUNDESRECHTLICHE VORGABEN

Pressemitteilung vom 02.07.2002

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2002:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder den Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage ist dem Rat der Bürgermeister zu unterbreiten.

Der Gesetzentwurf dient vorwiegend der Umsetzung von EG-Recht (Flora-Fauna-Habitat- (FFH-) und Zoo-Richtlinie) in Landesrecht. Ebenfalls wird der Röhrichtschutz an Gewässern wegen seiner Sachnähe zum Naturschutz in das Berliner Naturschutzgesetz integriert. Damit kann das bisher nur für den Westteil Berlins geltende Röhrichtschutzgesetz abgelöst und der Röhrichtschutz an Gewässern für die gesamte Stadt gewährleistet werden.

Die FFH-Richtlinie verfolgt das Ziel, durch die Errichtung eines kohärenten europäischen Netzes besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ und die Begründung eines strengen Schutzregimes die Gewähr für eine wirksame Sicherung der Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten zu bieten.
Das Netz „Natura 2000“ besteht aus Gebieten mit natürlichen Lebensräumen des Anhangs I sowie Habitaten der bedrohten Arten des Anhangs II der Richtlinie. Das Netz umfasst ferner die ausgewiesenen oder noch auszuweisenden Vogelschutzgebiete.
Jeder Mitgliedstaat muss entsprechend den bei ihm vorhandenen natürlichen Lebensraumtypen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten geeignete Gebiete an die Europäische Kommission melden, die daraus eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erstellt.
Die Mitgliedstaaten müssen dann die in die Liste aufgenommenen Gebiete als besondere Schutzgebiete ausweisen und bestimmte Festlegungen, z. B. zu Prioritäten und Erhaltungsmaßnahmen, treffen. Ferner bewirkt die Aufnahme in die Liste, dass Pläne und Projekte auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen dieser Gebiete zu überprüfen sind. Die Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigende Vorhaben und Maßnahmen dürfen nur unter engen Voraussetzungen und verbunden mit den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zugelassen oder durchgeführt werden.

Die FFH-Richtlinie wurde im Mai 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassen, dem auch die Bundesrepublik Deutschland angehört. Erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist wurde die FFH-Richtlinie durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 30. April 1998 in deutsches Recht umgesetzt. Das

Berliner Naturschutzgesetz berücksichtigt diese bundesgesetzlichen Vorgaben noch nicht.
Sie müssen deshalb, wie in den meisten anderen Bundesländern auch, noch in das Landesrecht eingearbeitet werden.
Damit bis zur Umsetzung auch in Landesrecht keine unnötige Zeit verstreicht, hat der Bundesgesetzgeber insbesondere für die zentralen Vorschriften zur Verträglichkeitsprüfung für eine Übergangszeit bestimmt, dass sie bis zum 8. Mai 2003 unmittelbar gelten. Spätestens an diesem Stichtag treten die unmittelbar geltenden bundesgesetzlichen Regelungen zur FFH-Richtlinie außer Kraft.

Nach der Zoo-Richtlinie müssen alle zoologischen Gärten, somit auch die beiden Berliner Zoos, spätestens am 9. April 2003 über eine Betriebsgenehmigung im Sinne der EG-Richtlinie verfügen. Mit Rücksicht auf diese Zeitvorgaben hat der Bundesgesetzgeber den Erlass von Vorschriften zur Umsetzung der Zoo-Richtlinie den Ländern überlassen, ohne hierfür genauere rahmenrechtliche Vorgaben für die Landesgesetzgebung zu schaffen.
Die Betriebsgenehmigung darf unbeschadet tierschutz- und tierseuchenrechtlicher Bestimmungen nur erteilt werden, wenn die zoologischen Gärten die in der Richtlinie genannten und der Erhaltung der Tierarten dienenden Maßnahmen durchführen.

Danach darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn

 die Tiere so gehalten werden, dass den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen wird, insbesondere die jeweiligen Gehege nach Lage, Größe, Gestaltung und inneren Einrichtungen verhaltensgerecht ausgestaltet sind,
 die Haltung der Tiere stets hohen Anforderungen genügt und ein gut durchdachtes Programm zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie zur artgerechten Ernährung und Pflege vorliegt,
 ein Register über den Tierbestand des Zoos in einer den verzeichneten Arten jeweils angemessenen Form geführt und auf dem neuesten Stand gehalten wird, insbesondere die Zu- und Abgänge unverzüglich eingetragen werden,
 dem Entweichen der Tiere vorgebeugt wird,
 dem Eindringen von Schadorganismen vorgebeugt wird,
 die Aufklärung und das Bewusstsein der Öffentlichkeit in Bezug auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, insbesondere durch Informationen über die zur Schau gestellten Arten und ihre natürlichen Lebensräume, gefördert werden und
 die Zoos sich zumindest an einer der nachfolgend genannten Aufgaben beteiligen:

- Forschungsaktivitäten, die zur Erhaltung der Arten beitragen, einschließlich Austausch von Informationen über die Arterhaltung,
- Aufzucht in Gefangenschaft, Bestandserneuerung und Wiedereinbürgerung von Arten in ihrem natürlichen Lebensraum,
- Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fertigkeiten. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800