Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

GEMEINSAME AKTIVITÄTEN DES SENATS VON BERLIN UND DES LANDESARBEITSAMTES BERLIN-BRANDENBURG ZUR REDUZIERUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT

Pressemitteilung vom 02.07.2002

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2002:

Der Senat von Berlin und das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg wollen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit künftig noch enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten heute der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Dr. Gregor Gysi, und der Präsident des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer, anlässlich der Sitzung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit seinen Senatsmitgliedern im Landesarbeitsamt. Bei dem Gespräch wurden u. a. die aktuelle Arbeitsmarktlage, die Schaffung ausreichender Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche, verstärkte Aktivitäten zur Integration von arbeitslosen Jugendlichen, Ausländern und schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt, die Einbeziehung der Arbeitsämter in Berlin in Infrastrukturmaßnahmen des Landes Berlin und die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung erörtert.
Wesentliche Ergebnisse wurden im Rahmen der heutigen Pressekonferenz vorgestellt:
Die Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit zur Beschäftigung schaffenden Infrastrukturförderung (BSI) und zur Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die an Unternehmen vergeben werden (Vergabe-ABM), sollen vom Land Berlin mehr genutzt werden. Senat und Landesarbeitsamt haben sich darauf verständigt, mit Hilfe von BSI zusätzlich Schulen, Kitas, Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen zu sanieren.
Die in Eigenregie des Senats und der Bezirksämter durchgeführten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden im Jahresdurchschnitt durch die Arbeitsämter für 12.000 Arbeitnehmer gefördert. Senat und Landesarbeitsamt wirken hierbei auf die Verzahnung investiver Mittel der Senatsverwaltungen mit beschäftigungsschaffender Infrastrukturförderung der Arbeitsämter hin. Ende Mai befanden sich 10.646 Teilnehmer in ABM. Übereinstimmung bestand darin, dass bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und eine bedarfsgerechte Qualifizierung Vorrang vor den weniger nachhaltigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben müssen. Dennoch sind Maßnahmen staatlicher Arbeitsförderung in Berlin für besonders schwer vermittelbare Arbeitslose unverzichtbar, solange die Arbeitslosigkeit nicht substanziell abgebaut werden kann.
Es bestand Einvernehmen, die Zusammenarbeit zwischen den Arbeits- und Sozialämtern auszubauen. Ziel ist es, flächendeckend gemeinsame Anlaufstellen einzurichten, um Arbeitslose schneller in Beschäftigung zu vermitteln und ihnen den Gang zu verschiedenen Ämtern zu ersparen. Die Erfahrungen aus dem Modellprojekt in Pankow sollen dabei genutzt werden.
Das Berliner Modell der kurzen Wege zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung hat sich bewährt. In der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) arbeiten seit zwölf Jahren Bundes- und Landesbehörden erfolgreich zusammen. Zur Verkürzung der Informationswege und der Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs ist eine elektronische Übermittlung der Gewerbeanmeldungen an die Arbeitsämter geplant.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit unterstreicht: „Die Reform des Arbeitsmarktes ist ein wichtiges aktuelles Thema. Der Senat unterstützt alle Maßnahmen, die zu mehr Beschäftigung führen. Wir wollen die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik verbessern, die dazu laufende Diskussion auf Bundesebene begrüße ich sehr. Die von uns beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Wir wollen eine engere Kooperation von Arbeitsämtern und den Sozialämtern in den Bezirken. Wir haben erste Schritte für ein konkretes Fallmanagement eingeleitet, damit wir aus Sozialhilfeempfängern wieder regulär Beschäftigte machen können.“
Wirtschafts- und Arbeitssenator Dr. Gregor Gysi betont: „Unsere vordringliche Sorge gilt in diesen Monaten der Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger in Berlin. Hier sind zuallererst Unternehmen und Handwerksbetriebe in der Pflicht. Jede Firmeninhaberin und jeder Firmeninhaber sollte bedenken, dass es im eigenen Interesse liegt, jetzt Jugendliche auszubilden. Denn in naher Zukunft schon droht wegen des Geburtenrückgangs ein Mangel an Fachkräften. Der Senat und das Landesarbeitsamt werden dabei die Ausbildungsbetriebe beraten und unterstützen.“
Der Präsident des Landesarbeitsamtes Klaus Clausnitzer erklärt: „Die finanziellen Ressourcen des Senats von Berlin und der Bezirksämter für beschäftigungswirksame Maßnahmen müssen mit denen der Arbeitsämter noch stärker gebündelt werden. Ich rechne mit einer Trendwende auf dem Berliner Arbeitsmarkt im nächsten Jahr, wozu auch die heutigen Vereinbarungen beitragen sollen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Berlin zu verbessern und den Bedarf der Wirtschaft nach qualifizierten Fachkräften zu decken, werden die Arbeitsämter in Berlin die berufliche Qualifizierung weiter mit Priorität behandeln.” – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen / Pressesprecher des Landesarbeitsamtes
Telefon: 9026-3200 / 9013-7418 / 5555 99 1700