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VERBESSERUNG DER SITUATION IN DER ABSCHIEBEHAFT

Pressemitteilung vom 09.07.2002

Aus der Sitzung des Senats am 9. Juli 2002:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Verbesserung der Situation in der Abschiebehaft beschlossen.

Ziel des Senats ist, den Aufenthalt der ausreisepflichtigen Menschen im Abschiebungsgewahrsam so wenig belastend wie möglich zu gestalten. Im Vordergrund steht dabei das Anliegen, die Privatsphäre der Inhaftierten zu gewährleisten. Daher sind mit einem Aufwand von etwa 150.000 € z. B. verschließbare Schränke zur Aufbewahrung von Kleidung und persönlichen Gegenständen, Lese- und Spielmaterial sowie Tische und Stühle für die Aufenthaltsräume beschafft worden. Teeküchen werden derzeit eingerichtet. Auf Wunsch erhalten die Betroffenen Mittel zur zusätzlichen Eigenreinigung ihrer Räume.

Weitere denkbare Lösungen – vor allem der Abbau der inneren Distanzvergitterung im gesamten Gebäude und die Entfernung der Trennscheiben in den Besucherräumen – sind insbesondere aufgrund der äußerst schwierigen Haushaltslage des Landes und der knappen Bemessung der Bauunterhaltungsmittel der Polizeibehörde nur schrittweise und durch angepasste Alternativkonzepte realisierbar. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneresf
Telefon: 9026-2400 / 9027-2730