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ORGANISIERTE KRIMINALITÄT – LAGEBILD FÜR 2001

Pressemitteilung vom 09.07.2002

Aus der Sitzung des Senats am 9. Juli 2002:

Justizsenatorin Karin Schubert und Innensenator Dr. Ehrhart Körting haben heute das gemeinsame Lagebild der Berliner Polizei und Justiz zur Organisierten Kriminalität (OK) für das Jahr 2001 vorgestellt. Beide Seiten begrüßten, dass die Zusammenarbeit und der Abstimmungsprozess zwischen der Berliner Polizei und der Berliner Staatsanwaltschaft im Vergleich zum Vorjahr weiter verstärkt werden konnten.

Das gemeinsame Lagebild zur OK wird im Jahr 2001 von insgesamt 120 Ermittlungskomplexen (2000: 133) bestimmt. Davon hat die Berliner Polizei 106 OK-Komplexe bearbeitet. Die Berliner Staatsanwaltschaft war zusätzlich bei sieben Komplexen des Zolls, fünf des Bundesgrenzschutzes und zwei des Bundeskriminalamtes verfahrensführend. Der Berliner Anteil an den bundesweit registrierten OK-Ermittlungskomplexen sank geringfügig auf 15,3 % (2000: 15,6 %).

Mit 25 % war der Bereich der Eigentumskriminalität derjenige, in dem im Jahre 2001 die meisten organisierten kriminellen Aktivitäten entfaltet wurden (2000: 17 %), gefolgt von Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (17,6 %; 2000: 22 %), Rauschgifthandel und -schmuggel (12,8 %; 2000: 16 %) und Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben (10,1 %; 2000: 12 %). Weitere Schwerpunkte waren Fälschungs- (8,8 %; 2000: 5 %) und Schleuserkriminalität (8,1 %; 2000: 12 %). Umweltkriminalität spielte mit 1,3 % (2000: 1 %) hingegen eine nach wie vor untergeordnete Rolle.

Von den im vergangenen Jahr neu erfassten 654 Tatverdächtigen waren mit 332 über die Hälfte (50,76 %) Nichtdeutsche (2000: 54,4 %). Diese stammen überwiegend aus der Türkei (45 Tatverdächtige), Litauen (37 Tatverdächtige), Russland (36 Tatverdächtige), Polen (30 Tatverdächtige) und der Ukraine (22 Tatverdächtige).

Bei der Zuordnung der dominierenden Kriminalitätsbereiche zu Tatverdächtigen einer bestimmten Nationalität ließ sich Folgendes feststellen:

Die im Berichtsjahr erfasste Eigentumskriminalität wurde bestimmt von deutschen, litauischen, polnischen, türkischen, ukrainischen, jugoslawischen und russischen Tatverdächtigen.

Bei der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben wurden Tatverdächtige aus Deutschland, Nigeria, dem Libanon, der Türkei, Kroatien und Italien ermittelt. Mit einem Anteil von 30 % (28,5 Mio. DM) an der Gesamtschadenssumme in Höhe von ca. 95 Mio. DM (2000: ca. 114 Mio. DM) ist dieser Kriminalitätsbereich einer der schadensträchtigsten.

Rauschgifthandel und -schmuggel wurden vornehmlich von deutschen (fast 70 %) und türkischen Tatverdächtigen (23 %) dominiert.

Innensenator Dr. Körting: „Die Organisierte Kriminalität bewegt sich in Berlin nach wie vor auf einem hohen Stand. Das ist ernst zu nehmen und in erster Linie auf die kriminalgeographische Lage Berlins als Schnittpunkt zwischen West- und Osteuropa zurückzuführen. Davon, dass Berlin ein „Chicago des Ostens“ ist, kann jedoch keine Rede sein: Wider Erwarten hat die Zahl der Ermittlungskomplexe nicht zugenommen, sondern ist sogar leicht gesunken. Das zeigt, dass die Berliner Polizei die Organisierte Kriminalität im Griff hat. Von diesen Ermittlungskomplexen konnte die Berliner Polizei über die Hälfte abschließend bearbeiten. Außerdem ist es ihr gelungen, 247 Tatverdächtige festzunehmen. Hier hat sich bewährt, dass die Berliner Polizei im Bereich der OK nach dem Task-Force-Prinzip arbeitet: Spezielle Dienstgruppen und Sonderkommissionen sind Antwort auf die organisierten Strukturen der Täter.

Im Bereich der Eigentumskriminalität ist besonderer Brennpunkt die internationale Kraftfahrzeugverschiebung. Hier konnte die Route über Dänemark, Schweden und Finnland nach Russland, die über die neue Brücke Dänemark-Schweden verläuft, als neuerdings bevorzugter Verschiebungsweg ausgemacht werden. Daneben sind auf den Ostseefährverbindungen beachtliche Ermittlungserfolge erzielt worden. So konnten im Fährhafen Neustadt/Holstein zehn überwiegend in Berlin entwendete Luxusfahrzeuge noch vor ihrer Verschiffung nach Litauen sichergestellt werden.

Täter der Organisierten Kriminalität sind technisch oft gut ausgerüstet. Um mit dieser Entwicklung Schritt halten zu können, muss auch die Berliner Polizei auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Hier wird das in den kommenden Jahren bundeseinheitlich einzuführende digitale Funknetz wesentlich dazu beitragen können, noch effizienter auf Organisierte Kriminalität reagieren zu können.“

Justizsenatorin Schubert: „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Justiz, da die erhebliche Komplexität der einzelnen Fälle bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten große Kapazitäten beansprucht. Umso erfreulicher ist es, dass die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen und im laufenden Jahr aufgrund ihrer hervorragenden Arbeit bedeutende Erfolge erzielen konnten. So wurde 2001 in insgesamt 329 Verfahren Anklage erhoben und wurden in 47 weiteren Strafbefehlsanträge gestellt. Unter anderem stellte die Staatsanwaltschaft im August 2001 die 193-seitige Anklageschrift gegen mehrere Mitglieder einer deutsch-italienischen Bande fertig, denen die gewerbsmäßige Hehlerei mit gestohlenen Luxusfahrzeugen zur Last gelegt wird.

Von den Berliner Gerichten wurden 2001 insgesamt 260 Urteile in OK-Verfahren gesprochen. Für das laufende Jahr ist besonders hervorzuheben, dass das Landgericht Berlin im Mai 2002 nach einer Verfahrensdauer von über vier Jahren ein Großverfahren gegen 16 Mitglieder der vietnamesischen Ngoc-Thien-Bande abschließen konnte. Dabei wurden mehrere der Angeklagten, die aus dem Umfeld des illegalen Zigarettenhandels stammen, wegen mehrfachen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Der erfolgreiche Abschluss dieses ungemein aufwändigen Verfahrens belegt exemplarisch die Erfolge der Berliner Justiz bei der Bekämpfung krimineller Organisationen.

Besonders erfreulich ist auch, dass es im vergangenen Jahr gelungen ist, die Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden weiter auszubauen. Da die Organisierte Kriminalität in den allermeisten Fällen über die Grenzen Berlins und der Bundesrepublik hinaus operiert, ist es entscheidend für eine erfolgreiche Ermittlungstätigkeit, dass auch die Justizbehörden grenzüberschreitend kooperieren. Insbesondere im Verhältnis zu den anderen EU-Mitgliedstaaten und zu den EU-Beitrittskandidaten wie Polen konnte die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr intensiviert und bürokratisch entschlackt werden.“ – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres / Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz
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