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WOWEREIT FÜHRTE IN BRÜSSEL GESPRÄCHE MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZU FRAGEN DER OSTERWEITERUNG UND DES KONVENTS

Pressemitteilung vom 11.07.2002

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, führte im Rahmen seines Antrittsbesuchs als Präsident des Bundesrates in Brüssel vom 9. bis 11. Juli 2002 Gespräche u. a. mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, dem für Erweiterungsfragen zuständigen EU-Kommissar Günther Verheugen und dem Präsidenten des Konvents, Valery Giscard d´Estaing.

Im Mittelpunkt der Unterredungen standen die Osterweiterung und der Konvent. Der Regierende Bürgermeister erläuterte dabei die Position der deutschen Bundesländer.

Kommissar Verheugen betonte im Gespräch, dass aus Kommissionssicht der vorgesehene Zeitplan für die Erweiterung, d. h. des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2004, eingehalten werden könne. Allerdings gebe es noch verschiedene Probleme, an deren Lösung intensiv gearbeitet werde. Dazu zählen die notwendige Reform der Agrar- und Strukturpolitik, speziell die Problematik der Direktbeihilfen für Landwirte. Hier sei aber mit dem Vorschlag des für Landwirtschaft verantwortlichen Kommissars Franz Fischler nunmehr ein vielversprechender Weg aufgezeigt, die Interessen der Mitgliedstaaten mit denen der Beitrittskandidaten zu versöhnen.

Mitte Oktober werde die Kommission ihren Fortschrittsbericht vorlegen und darin eine Empfehlung zu den beitrittsfähigen Ländern abgeben. Auf dieser Grundlage werde dann auf dem Kopenhagener Gipfel im Dezember 2002 ein entsprechender Beschluss gefasst. Kommissar Verheugen gab sich insgesamt zuversichtlich, dass es am Ende zum zeitgleichen Beitritt aller 10 Kandidatenländer kommen werde.

Im Zentrum des Gespräches mit dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi standen Fragen der Migrations- und Asylpolitik. Es bestand Einigkeit, dass das im Amsterdamer Vertrag formulierte Ziel einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik schneller und effizienter verwirklicht werden müsse. Mit Blick auf den Konvent sprach sich Kommissionspräsident Prodi für die Stärkung der Regionen in Europa aus.

Valery Giscard d´Estaing informierte sich beim Regierenden Bürgermeister über das Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat beim deutschen Gesetzgebungsverfahren und dessen mögliche Übertragbarkeit auf künftige Entscheidungsverfahren zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament. Giscard forderte mit Blick auf die zentrale Bedeutung Deutschlands bei den Beratungen im Konvent die Bundesländer auf, sich verstärkt in die Diskussion einzubringen.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit: „Osterweiterung und Reformprozess sind gewaltige und beeindruckende Projekte, die der Europäischen Union auf dem Weg zu einer politisch handlungsfähigen und den gesamten europäischen Raum umfassenden Formation eine neue Qualität geben werden. Berlin und die übrigen Bundesländer begrüßen die Erweiterung der Union um die mittelosteuropäischen Länder, zu denen gerade die deutsche Hauptstadt über besonders gute und enge Beziehungen verfügt. Mittel- und langfristig birgt die Erweiterung für Berlin riesige Chancen. Das für einen Metropolenraum notwendige wirtschaftliche Umfeld wird nach Osten geöffnet. Dies wird Berlin einen Entwicklungsschub geben. Auch wird Berlin nicht länger nur geografische, sondern endlich wieder politische Mitte Europas sein.“ – - – - -

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