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WOWEREIT BEGRÜSST KARLSRUHER ENTSCHEIDUNG ZU GLEICHGESCHLECHTLICHEN LEBENSPARTNERSCHAFTEN

Pressemitteilung vom 17.07.2002

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Billigung des im August 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt.

Wowereit: “Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt hat. Anders als die Gegner dieser Regelung behauptet haben, ist die Lebenspartnerschaft eben keine Ehe mit falschem Etikett, die in Konkurrenz zur Ehe tritt. Ehe und Familie bleiben davon völlig unberührt, dass Lesben und Schwule ihre Partnerschaften beim Standesamt eintragen lassen dürfen und dass der Staat ihre Beziehung anerkennt. Davon bin ich von Anfang an überzeugt gewesen.”

Mit Blick auf das In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor einem Jahr sagte der Regierende Bürgermeister weiter: “Der Senat von Berlin hat dafür gesorgt, dass die neue Regelung zur Lebenspartnerschaft rasch und unbürokratisch umgesetzt worden ist. Dazu haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke, insbesondere der Standesämter, wesentlich beigetragen. Dafür danke ich herzlich.”

Der Senat, so Wowereit, habe sich vorgenommen, das Lebenspartnerschaftsgesetz mit Leben zu erfüllen. Der Regierende Bürgermeister: “Dass uns das gelungen ist, dafür sprechen die bisher vorliegenden Zahlen. Mehr als 800 Lesben und Schwule haben bereits ihre Partnerschaft eintragen lassen. Ihnen allen wünsche ich alles Gute.”

Es sei ein langer und schwieriger Weg gewesen, bis das Lebenspartnerschaftsgesetz vor einem Jahr in Kraft getreten sei, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Regelung erfülle zwar nicht alle Wünsche und Träume, sei aber ein großer Fortschritt. Wowereit: “Das Gesetz ist ein bedeutsamer Beitrag, eine jahrhundertelange Diskriminierung zu beenden. Es ist ein wesentlicher Schritt, damit in Deutschland als normal anerkannt wird, was niemals unnormal gewesen ist.” – - – - -

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