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BUNDESTAGSWAHL IN BERLIN 2002: ENTSCHEIDUNG ÜBER BESCHWERDEN – SITZUNG DES LANDESWAHLAUSSCHUSSES

Pressemitteilung vom 30.07.2002

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Die zweite öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag in Berlin am 22. September 2002 findet am Donnerstag, dem 1. August 2002, um 9.00 Uhr bei der Senatsverwaltung für Inneres, im Alten Stadthaus, Klosterstraße 47, 10179 Berlin-Mitte, im Raum 3111 statt.

In dieser Sitzung entscheidet der Landeswahlausschuss über elf Beschwerden der Vertrauenspersonen von Kreiswahlvorschlägen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Schill – gegen die Nichtzulassung von Kreiswahlvorschlägen in elf der zwölf Berliner Bundestagswahlkreise; im Wahlkreis 76 Berlin-Mitte war der Kreiswahlvorschlag dieser Partei zugelassen worden.

Zu dieser Sitzung haben Interessierte im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt. Vorsorglich wird darum gebeten, den Personalausweis mit zu bringen, da auch am Sitzungstag der Zugang zum Gebäude kontrolliert wird.
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Rückfragen:
Dr. Horst Schmollinger
Telefon: 9021-3877
E-Mail: h.schmollinger@statistik-berlin.de