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BUNDESTAGSWAHL IN BERLIN 2002: OST UND WEST NÄHERN SICH – BERLINER ERGEBNIS MITENTSCHEIDEND FÜR GESAMTERGEBNIS DER PDS

Pressemitteilung vom 23.09.2002

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Während bundesweit ein beispiellos knapper Wahlausgang Alle in Atem hielt, konnte das Statistische Landesamt für Berlin recht frühzeitig stabile Hochrechnungen präsentieren und einen klaren Wahlausgang dokumentieren.

Noch in der Wahlnacht haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes Berlin erste Analysen des Berliner Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 unternommen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse:

Die SPD konnte sich bei leichten Verlusten mit 36,6 % der Zweitstimmen als stärkste Partei behaupten und zudem neun der zwölf Berliner Wahlkreise direkt für sich gewinnen.

Die PDS, deren Abschneiden in der Hauptstadt mit besonderer Spannung erwartet worden war, erlitt einen Einbruch im Ostteil der Stadt und musste sich mit 11,3 % der Zweitstimmen und lediglich zwei Direktmandaten zufrieden geben.

Die CDU blieb deutlich unter ihrem Bundesergebnis, konnte nur ein gutes Viertel der Zweitstimmen auf sich vereinigen und kein Direktmandat erringen.

Die GRÜNEN erzielten ihr bestes Wahlergebnis bei Berliner Bundestagswahlen mit 14,6 % der Zweitstimmen und errangen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost ihr erstes und einziges Direktmandat bei Bundestagswahlen überhaupt.

Die FDP blieb mit 6,6 % der Zweitstimmen weit unter ihren Erwartungen.

Die sonstigen Parteien blieben völlig bedeutungslos.

Die Differenzen der Ergebnisse der Parteien im Ostteil und Westteil der Stadt insgesamt nahmen leicht ab, die politischen Verhältnisse haben sich sanft genähert. Aber diese Näherungsbewegung erwies sich im Ostteil der Stadt für den Wahlausgang und für das Zustandekommen des Bundesergebnisses als mit entscheidend.

Wahlberechtigte, Wähler

Die Zahl der Wahlberechtigten blieb mit 2,443 Millionen im Vergleich zu 1998 so gut wie unverändert. Bei sehr regnerischem Wetter beteiligten sich 77,6 % von ihnen an der Wahl, das waren fast 84 000 oder 3,5 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Wahl. Es gibt nach wie vor eine deutlich geringere Wahlbeteiligung im Ostteil der Stadt mit 75,5 % gegenüber 79,1 % im Westteil.

Der Trend zur Briefwahl setzte sich fort. 2002 machten rund 447 000 Wahlberechtigte davon tatsächlich Gebrauch und der Anteil der Briefwähler an allen Wählern kletterte von 19,5 % auf 23,6 %. Unter regionalen Aspekten gab es auch deutliche Unterschiede bei der Briefwahl. Während im Osten jeder fünfte (20,4 %) der Wähler von dieser Form der Stimmabgabe Gebrauch machte, war es im Westen jeder vierte Wähler (25,4 %).
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurden rund 24 000 ungültige Stimmen gezählt. Trotz des gegenüber 1998 einfacheren Stimmzettels stieg ihr Anteil leicht von 1,1 % auf 1,3%.

Ergebnisse der Parteien

In Berlin erhielt die SPD rund 685 000 Zweitstimmen, das waren 36,6 % aller Wähler. Sie erzielte ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen in Berlin. Damit wurden die Sozialdemokraten wie schon 1998 und 1994 stärkste Partei, wobei sie allerdings 1,2 Prozentpunkte oder rund 56 000 Stimmen gegenüber 1998 einbüßten. Die Berliner SPD erreichte bei dieser Wahl wiederum nicht die gleichen Stimmenanteile wie im Bundesgebiet insgesamt, konnte jedoch die negative Differenz zum Bundesergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl zum Deutschen Bundestag deutlich verringern (-1,9 % gegenüber -3,1 %).
Im Erststimmenergebnis schnitt die Partei deutlich besser ab. Sie erhielt rund 727 800 oder 39,0 % der Erststimmen und errang in neun der zwölf Berliner Wahlkreise das Direktmandat.

Während die SPD im Westen deutlich verloren hat (4,5 Prozentpunkte), konnte sie im Osten hinzugewinnen (3,8 Prozentpunkte). Ihr bestes Ergebnis unter den neuen Bezirken erzielte die SPD in Treptow-Köpenick mit 41,2 %, gefolgt von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow mit knapp 39 %. Ihre Spitzenergebnisse hat die SPD damit nunmehr im Ostteil erreicht, während dies bei der Vorwahl im Westen der Fall war

Die CDU erreichte in Berlin nur ein gutes Viertel der Zweitstimmen und blieb damit weit unter ihrem Bundesergebnis. Rund 484 000 oder 25,9 % der Berliner Wähler stimmten für die Union, das war -12,6 Prozentpunkte unter ihrem Bundesergebnis – bei weitem der größte Unterschied von allen Parteien zwischen Landes- und Bundesergebnis. Damit konnte die CDU ihren Einbruch bei der Wahl 1998 nur um 2,2 Prozentpunkte mindern und landete bei ihrem zweitschlechtesten Ergebnis bei Berliner Bundestagswahlen. Die bundesweiten Erfolgsfaktoren der Union griffen in Berlin offenbar nur wenig.

Der Zugewinn war im Osten etwas niedriger als im Westen, wodurch sich der deutliche Niveauunterschied der CDU-Ergebnisse von nun 10,0 Prozentpunkten zwischen den beiden Teilen der Stadt noch etwas stärker ausgeprägt hat.

Auch bei den Erststimmen zeigte sich grundsätzlich kein anderes Bild. Zwar konnten die CDU-Direktkandidaten rund 517 000 oder 27,7 % der Erststimmen auf sich vereinen, doch gelang es ihnen nicht, auch nur einen einzigen Wahlkreis in Berlin direkt zu gewinnen.

Mit einem Verlust von 2,1 Prozentpunkten war die PDS der Verlierer der Berliner Wahl. Sie erzielte 11,4 % der Zweitstimmen und musste den dritten Platz der Reihenfolge der Berliner Parteien an die GRÜNEN abgeben. Seit ihrem Hoch von 14,8 % der Zweitstimmen 1994 erlitt sie zum zweiten Mal Verluste bei Bundestagswahlen.

Der Anteil im Westen blieb mit 2,7 % konstant, so dass der Rückgang allein auf die Verluste im Ostteil der Stadt von über 5 Prozentpunkten auf 24,5 % zurückzuführen ist. Dadurch hat sich der Niveauunterschied zwischen Ost und West zwar vermindert, blieb aber mit knapp 22 Prozentpunkten weiterhin mit Abstand weit größer als der für die anderen Parteien.

Auch der Gewinn von zwei Direktmandaten blieb unter den Erwartungen der Partei. Die PDS errang ebenfalls mehr Erst- als Zweitstimmen, es blieb ihr aber das dritte Direktmandat versagt.

Die GRÜNEN erzielten bei dieser Bundestagswahl ihr bestes Ergebnis seit 1990. Sie konnten fast 53 000 oder 3,3 Prozentpunkte an Zweitstimmen hinzugewinnen und kamen nun auf rund 274 000 oder 14,6 % der Zweitstimmen. Der Zuwachs war im Osten relativ etwas größer als im Westen, aber auf einem niedrigeren Niveau, nämlich auf 10,5 % im Ostteil gegenüber 17,3 % im Westteil. Besonders bemerkenswert ist auch der erste Gewinn eines Direktmandates durch die GRÜNEN bei Bundestagswahlen überhaupt, und zwar im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.

Die FDP konnte zwar in Berlin 1,7 Prozentpunkte zulegen, blieb aber mit einem Zweitstimmenergebnis von 6,6 % erheblich unter ihren bundesweiten Erwartungen. Immerhin gelang ihr das zweitbeste Ergebnis seit 1990 in Berlin.

Die Schill-Partei erreichte ein Jahr nach ihrem überraschenden Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, als sie mit 19,4 % der Stimmen in die Hamburger Bürgerschaft einziehen konnte, mit einem Zweitstimmenergebnis von 1,8 % in Berlin nur einen bescheidenen Erfolg: Sie erreichte das beste Ergebnis der Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sein werden.

Ost-West-Differenz

Einen erheblichen Teil zur Erklärung der Berliner Wahlergebnisse trägt die getrennte Betrachtung der Wahlergebnisse im Ostteil und Westteil der Stadt bei. Addiert man die Abweichungen aller Parteien im Ost-West-Vergleich, so erhält man eine Messziffer zur Ost-West-Differenz. Diese lag bei der Bundestagswahl 2002 niedriger als bei allen vorhergehenden Bundestagswahlen seit 1990. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Ost-West-Unterschiede seit 1994 abnehmen. Nach einzelnen Parteien aufgegliedert ergibt sich ein differenziertes Bild.

Bei der SPD hatte sich eine Umkehrung der Differenzen ergeben. Lagen ihre Zweitstimmenergebnisse 1998 im Ostteil noch -4,5 Prozentpunkte unter dem Westteil, so hat sie ihre jetzigen Erfolge dem Ostteil zu verdanken, wo sie 2002 3,8 Prozentpunkte mehr als im Westteil erzielen konnte. Nachdem die SPD 1990 und 1994 in Ost und West ein fast ausgeglichenes Ergebnis erzielen konnte, sind 2002 ähnlich wie 1998 doch kleinere Differenzen zu registrieren.

Bei allen anderen Parteien blieb die Richtung des Ost-West-Unterschiedes gleich.

Die CDU konnte im Ostteil 2002 lediglich 15,9 % der Zweitstimmen erreichen und die Differenz zum Westteil vergrößerte sich auf -16,5 Prozentpunkte. Allerdings lagen bei der CDU die Ost-West-Unterschiede 1990 und 1994 noch weit höher. Die relative Schwäche der CDU in Berlin kommt besonders in Berlin-Ost zum Tragen, wenngleich ihre Zweitstimmenergebnisse auch in Berlin-West mit 32,4 % nicht an das Bundesergebnis heranreichten.

Bei den GRÜNEN verstärkten sich die Ost-West-Unterschiede bei Bundestagswah-len leicht von Wahl zu Wahl und erreichen mit -6,7 Prozentpunkten 2002 einen Höhepunkt. Gleichwohl erreichten sie sowohl in Berlin-Ost ihren bisherigen Spitzenwert mit 10,6 % als auch in Berlin-West mit 17,3 %. Der Unterschied vergrößerte sich, weil sie im Westen der Stadt deutlich höhere Zuwächse zu verzeichnen hatten.

Die stärkste Diskrepanz in der Ost-West-Verteilung der Zweitstimmen hat nach wie vor die PDS. Gleichwohl trugen ihre Ergebnisse am meisten zur Abschwächung des Gesamtunterschiedes bei, denn hier ging der Vorsprung im Ostteil der Stadt von 27,3 Prozentpunkten auf 21,8 Prozentpunkte sehr deutlich zurück. Diese Entwicklung liegt wiederum eindeutig ausschließlich im Ostteil der Stadt begründet. Während im Westteil ihr Ergebnis bei mageren 2,7 % der Zweitstimmen stagnierte, gingen ihre Wahlergebnisse im Ostteil von 30,0 % auf 24,5 % zurück. Dieser Einbruch ist die stärkste Veränderung, die bei dieser Wahl zum Deutschen Bundestag überhaupt registriert wurde. Die PDS lag damit im Ostteil noch knapp unter ihrem Ergebnis von 1990 und hatte somit das schlechteste Resultat bei Bundestagswahlen in Berlin.
Die FDP konnte im Westteil der Stadt mit 8 % der Zweitstimmen leicht besser als im Bundesgebiet abschneiden, findet jedoch im Ostteil deutlich unterdurchschnittlichen Zuspruch. Die Ost-West-Differenz blieb bei ihr mit -3,4 Prozentpunkten ungefähr auf dem Niveau der früheren Wahlen.

Insgesamt zeigt diese differenzierte Betrachtung, dass die Wählerbewegungen im Ostteil der Stadt für das Gesamtergebnis der Bundestagswahl von mitentscheidender Bedeutung waren. Der Einbruch der PDS bei den Ostberliner Wählern und der Verlust von zwei ihrer vier Direktmandate von 1998 trugen dazu bei, dass die PDS im 15. Bundestag nicht mit einer Fraktion vertreten sein wird. Der überproportionale Zuwachs der SPD im Ostteil hat ihre Verluste im Westteil abgemildert und so seinen Teil zur knappen Behauptung der Regierungsmehrheit beigetragen. Das besonders schwache Abschneiden der CDU im Ostteil hat ihre Erfolge im übrigen Bundesgebiet gedämpft.

Bei GRÜNEN und FDP dagegen spielten die durchaus vorhandenen Unter-schiede im West- und Ostteil keine bestimmende Rolle für das Gesamtresultat: Die GRÜNEN konnten ihre überproportionalen Erfolge gleichermaßen in Berlin-Ost und Berlin-West erringen – symbolisiert auch durch den Gewinn eines Ost-West übergreifenden Wahlkreises, und die FDP blieb hier wie dort unter ihren Erwartungen.

Ausführlich wird das Berliner Ergebnis der Bundestagswahl auf der Website des Landeswahlleiters dargestellt: www.statistik-berlin.de/wahlen.

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Rückfragen:
Dr. Horst Schmollinger
Telefon: 9021-3877
E-Mail: h.schmollinger@statistik-berlin.de