SENAT BESCHLIESST GRÜNDUNG EINER LANDESEIGENEN IMMOBILIENMANAGEMENT GMBH

Pressemitteilung vom 19.11.2002

Aus der Sitzung des Senats am 19. November 2002:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Gründung der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) im Land Berlin beschlossen. Er folgt damit dem zwischenzeitlich vom Berliner Abgeordnetenhaus am 31. Oktober 2002 beschlossenen Konzept zur Neuordnung des Facility Managements im Land Berlin.

Die ausschließlich landeseigene Gesellschaft soll zum 1. Januar 2003 gegründet werden und zügig die Bewirtschaftung und Unterhaltung von rund 90 Bürodienstgebäuden der Hauptverwaltung einschließlich der Oberfinanzdirektion und der Finanzämter übernehmen. Die derzeit im operativen Bereich der Gebäudeverwaltung und -bewirtschaftung tätigen Pförtner, Hausmeister, Hausarbeiter, Reinigungskräfte, Haushandwerker, Transportarbeiter und Bauunterhalter werden in einen Landesbetrieb übergeleitet, wo sie ihre Aufgaben künftig unter der fachlichen Anleitung der BIM GmbH ausführen werden. Die bislang im Querschnittsbereich der Verwaltung tätigen Gebäudeverwalter erhalten die Möglichkeit, sich sowohl für eine Tätigkeit in der landeseigenen GmbH als auch um eine Stelle im Querschnittsbereich des Landesbetriebs zu bewerben.

Mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der BIM GmbH im kommenden Jahr werden künftig alle Dienststellen der Hauptverwaltung im Rahmen eines Vermieter-Mieter-Modells eine marktgerechte Miete für die von ihnen genutzten Bürodienstgebäude entrichten. Im Gegenzug dafür werden den Dienststellen die Gebäude „all inclusive“ zur Verfügung gestellt. Die BIM GmbH übernimmt im Auftrag des Landes Berlin sämtliche operativen Dienstleistungen rund um das Gebäude, z.B. Gebäudereinigung und -bewachung. In dem Maße, wie sie zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht mehr auf Landesbedienstete im Landesbetrieb zurückgreifen kann, werden die Dienstleistungsaufgaben ausgeschrieben und an private Dienstleistungsunternehmen vergeben. Die Auftragsvergaben werden dabei so gestaltet, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Berlin nicht benachteiligt werden.

„Vorrangige Aufgabe der BIM GmbH“, so Senator Sarrazin, „wird es sein, dauerhaft einen kostenbewussteren Umgang mit dem Flächenbedarf im Land Berlin sicherzustellen.“
Die Einsparungen wachsen allmählich auf und werden nach fünf Jahren ein Volumen von rund 30 Mio. € pro Jahr erbringen.

Die bislang im Hinblick auf eine Substanzerhaltung landeseigener Gebäude nur unzureichende bauliche Unterhaltung wird durch eine gezielte Prioritätensetzung bei Instandhaltungs- und Modernisierungsaufgaben optimiert. Die Nutzer werden hier wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten haben, denn letztendlich entscheiden künftig grundsätzlich sie selbst, ob sie auch weiterhin landeseigene Immobilien nutzen oder aber andere Räumlichkeiten anmieten wollen, wenn dies wirtschaftlich sinnvoller erscheint.

Bereits bis zum Beginn des Jahres 2005 soll das beschlossene Konzept für einen wirtschaftlicheren Umgang mit der Ressource Raum flächendeckend in der gesamten Berliner Verwaltung für alle geeigneten Gebäude umgesetzt werden.

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